Ukraine-Krieg

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Das Gespräch war mit einem Liberalen, daher gehe ich nicht im Detail auf die anarchistische Perspektive ein, die sich mit keiner Regierung gemein macht, sondern lediglich die Interessen der Bevölkerung (also Frieden) im Blick hat. Mir geht es hier vor allem darum, das ständig wiederholte pro-russische Framing des Kriegs zu debunken:

Das Framing am Anfang mit dem „Minimum an Respekt vor dem Staat im Osten ist endgültig vorbei“ und „die armen Ukrainer gegen ihn zu unterstützen“ finde ich schon ziemlich pervers ehrlich gesagt. Es ist schließlich nicht so, als ob nicht gerade Putin es gewesen wäre, der sich extrem gegen Minsk I und II gewehrt hat, was effektiv ein Annäherungsversuch an die russische Regierung war. In dem Kontext finde ich dann, dass sich die „armen Ukrainer“ fast schon höhnisch lesen.
Im Übrigen das typisch-russische-Propaganda Framing, dass die Krim eine Sezession und keine Annexion war. Dass das Referendum für ungültig erklärt wurde, unter anderem wegen russischem Militäreinsatz, muss man dabei unter den Tisch fallen lassen, um den Vergleich mit Kroatien und Slowenien zu ziehen (Abspaltung ist Abspaltung, egal, wer das nun eigentlich wollte)?
Die Ausdehnung der Nato ist auch so ein Thema, was mir mittlerweile ehrlich gesagt ziemlich auf den Keks geht. Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis, die Mitgliedsstaaten verpflichten sich nicht zum gemeinsamen Initiativangriff. Die Mitgliedsstaaten gehen da freiwillig rein, weil sie Angst vor russischen Invasionen haben, was, wenn man sich die Geschichte anschaut, auch durchaus vernünftig ist. Dass die Nato auch einen Haufen Probleme hat und es weitaus schöner wäre, wenn wir stattdessen z. B. mit PESCO eine europäische Alternative – mit wieder eigenen Problemen – hätten (die aber wiederum von der US-Regierung blockiert wird) oder gar international – man darf ja noch träumen, sollte klar sein, ändert aber nichts daran, dass das implizite Framing hier ist, dass die Länder von den westlichen Regierungen dazu gedrängt wurden, in die Nato einzutreten, anstatt dass sie sich aufgrund von wiederholten Aggressionen der russischen Regierung dazu entschlossen hätten.
Warum jetzt auf einmal die russische Regierung ein Veto haben sollte, wenn souveräne Staaten da beitreten wollen, bleibt wohl nur im Kopf des Autors schlüssig o.O
Gleichzeitig frage ich mich auch, wie die Ukraine neutral bleiben soll, wenn Putin 2014 schon eine Annexion versucht hat und sich auch historisch die russische Regierung nicht sonderlich zurückgehalten hat, was ihre eigenen Expansionsfantasien anging.
„Staaten verstehen nun einmal keinen Spaß, wenn es um ihre Souveränität geht“ bei dem Satz musste ich dann glatt lachen. Russische Souveränität ist verständlich, dass die Ukraine sich schützen will dagegen nicht, bzw. von den Weststaaten gesteuert?
An der Stelle habe ich ehrlich gesagt auch langsam keine Lust mehr. Ich finde die russische Regierung scheiße, die US-Regierung ebenso, der ukrainische Präsident hat ebenfalls eine Menge Dreck am Stecken, aber im Moment kann ich nicht verstehen, wie man noch ernsthaft versuchen kann, den von der russischen Regierung initiierten Krieg gegen die Ukraine zu verteidigen.
(Man hätte übrigens denke ich viel eher mal darauf eingehen können, dass die Natomitgliedsstaaten insgesamt schon ein weitaus höheres Rüstungsbudget haben als Russland, daher die Erhöhung der Militärausgaben und das 2 %-Ziel unsinnig sind, da zum einen Missmanagement ein großer Grund für den desolaten Zustand der Armee ist und zum anderen wir dank der Schuldenbremse noch mehr in Nöte geraten werden, die Gelder für wichtige Themen wie Pflege, den Klimawandel oder Bildung zu investieren.)

ACAB?

CW: Polizeigewalt, Rassismus, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch

Bedeutung des Slogans

Der Slogan ACAB (teilweise auch mit dem Nummerncode 1312 geschrieben) wird vor allem in linken Kreisen verwendet und wurde in den 1970er und 1980er Jahren von der Punk- und Anarchist*innenszene übernommen. Der Slogan ist dabei in den USA in der Geschichte der Polizei als Aufpasser*innen für Sklaven verwurzelt.
Der Slogan kann dabei zweierlei Bedeutungen annehmen: Zum einen kann man ihn so verstehen, dass zwar nicht alle Polizist*innen Bastarde sind, sondern es nur „a few bad apples“ sind (allerdings geht das vollständige Sprichwort: „one bad apple can spoil the barrel“. Es ist daher skurril, das gerade dieses Sprichwort sich in den USA als Entschuldigung für das Fehlverhalten der Polizei so sehr eingebürgert hat), zum anderen kann man aber auch der durch die korrekte Vervollständigung des Sprichworts bereits implizierten Bedeutung folgen und den Slogan als eine Kritik am System der Polizei verstehen.
Nimmt man daher die Grundhaltung an, sich auf die „guten“ Polizist*innen zu versteifen, übersieht man leicht die dahinterliegende systemische Kritik und reduziert somit die Aussage auf die simpelste Form, um sie leichter angreifen zu können.
Insgesamt bezieht sich die Aussage daher nicht darauf, ob es „gute“ oder „böse“ Polizist*innen gibt, sondern darauf, ob der Beruf der*des Polizist*in überhaupt ein positiver sein kann. Hier zeigt sich auch die Perversion der amerikanischen Black Lives Matter-Gegenbewegung „Blue Lives Matter“: Schwarze Hautfarbe kann man sich nicht aussuchen, den Polizeiberuf sehr wohl.
Aus anarchistischer Perspektive ist die Polizei eine Organisation, welche die bestehende Ordnung bewahrt und somit zur Unterdrückung der Arbeiter*innen beiträgt, bzw. deren Ausbeutung erst ermöglicht.
Doch auch außerhalb der anarchistischen Sichtweise gibt es gute Gründe, ein systemisches Versagen bei der Institution der Polizei zu vermuten, welches aufgrund des Gewaltmonopols nicht nur zu lästigen, sondern zu schmerzhaften oder sogar tödlichen Folgen führt. Das systemische Versagen ergibt sich hierbei dadurch, dass es fast unmöglich ist, gegen die Polizei anzukommen, wenn von dieser Übergriffe ausgehen.
Im Nachfolgenden soll daher darauf eingegangen werden, weshalb die Polizei noch immer ein sehr hohes Vertrauen genießt, ob dieses gerechtfertigt ist, wie immer wieder von Einzelfällen bekannt wird und ob ein systemisches Problem vorliegt sowie, ob eine Reform der Polizei möglich ist oder ob es einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Ordnungsstrukturen bedarf.
Viele der nachfolgenden Beispiele stammen aus den USA. Wo möglich und notwendig, habe ich allerdings versucht, Quellen aus Deutschland heranzuziehen, sofern es sich um ein lokales Problem handelt, bzw. die Kritiken nicht ohne weiteres übertragbar sind. Zwar ist es in Deutschland sehr schwer, verlässliche Daten zu Rechtsextremismus in der Polizei zu finden, da Politiker*innen sich aktiv dagegen wehren, allerdings lassen sich auch hier massenweise Berichte finden und es existieren teilweise unabhängige Studien, welche die Probleme näher zu beleuchten versuchen.

Das Gute

Ein Großteil der Deutschen haben großes Vertrauen in die Polizei. Bei 20 % ist dieses Vertrauen sehr groß, bei 62 % immerhin noch groß. Gleichfalls fordern ganze 52 % mehr „Rückendeckung für die Polizei“ und nur 31 % sehen ein Rassismus- und Ausländerfeindlichkeitsproblem bei der Polizei. Ein Gewaltproblem sehen gerade einmal 23 % der Bevölkerung.
Die Frage ist daher, ob dieses Bild korrekt oder verzerrt ist, da es lediglich eine Meinung, keinesfalls aber eine Messung darstellt.
Bei knapp 33 Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt pro Tag stellt man schnell fest, dass die Einschätzung der Mehrheit der Bevölkerung hier nicht stimmen kann. Das Vertrauen wird missbraucht verspielt, indem die eigene Macht im Großen wie im Kleinen missbraucht wird und sich Polizist*innen z. B. unerlaubt Informationen über den Bekanntenkreis einholen. Von breiter Aufklärung oder gar Konsequenzen allerdings keine Spur. In Deutschland gilt stattdessen: „Die Polizei erschießt Menschen, die Mehrheit schweigt“.
Stattdessen wird immer wieder versucht, das öffentliche Bild zu verzerren, indem z. B. wissenschaftliche Untersuchungen zu Rassismus innerhalb der Polizei „immer wieder mit fadenscheinigen Argumenten“ abgewehrt werden. Sogar in den Medien wird hier beeinflusst, um ein möglichst gutes Bild aufrechtzuerhalten. Die (nur) gefühlte geringe Korruption und hohe Transparenz machen dann ihr übriges, um ein gutes Bild der Polizei in den deutschen Köpfen zu erzeugen. Copaganda, wohin das Auge schaut.
Die Transparenz ist allerdings wie bereits angemerkt wenig gegeben, da Anzeigen gegen Polizist*innen eher zur Gegenanzeige führen und nur 1 % der Fälle von Polizeigewalt überhaupt in einer Verurteilung enden. Auch von der „guten Behandlung“ von Flüchtlingen, wegen der die deutsche Polizeigewerkschaft den „Tatort“ gerügt hatte, bleibt in der Realität nicht mehr viel übrig. Korruption liegt natürlich ebenfalls vorauch wenn hierüber nur seltener berichtet wird.
Ein anderer Grund, weshalb die Polizei einen teilweise guten Ruf hat ist, weil die Menschen denken, man bräuchte sie und Polizist*innen hätten einen gefährlichen Beruf. Es stellt sich allerdings heraus, dass der Polizeiberuf (insgesamt, aber auch in Bezug auf das Verletzungsrisiko) weniger gefährlich ist als der von Zahnärzt*innen, Bohrtechniker*innen, Flugbegleiter*innen, …, welche im Allgemeinen nicht unbedingt für ihre gefährlichen Berufe höher geschätzt werden. Vielmehr ist es so, dass das BKA mit statistischen Taschenspielertricks versucht, den Beruf gefährlicher erscheinen zu lassen, als er es ist und dazu eine Täter*innen-Opfer-Umkehr benutzt.
Doch selbst wenn man davon ausgeht, dass die „guten“ Polizist*innen „nur“ Gesetze befolgen, ist hiermit das Problem noch lange nicht gelöst, denn wenn 2001 vom aktuell aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ein Gesetz erlassen wurde, durch welches einem 19-jährigen Nigerianer Brechmittel verabreicht wurde, bis er nach vier Tagen im Krankenhaus im Koma verstarb, muss man sich fragen, ob es sinnvoll ist, eine Institution zum Schutz der Bevölkerung einzusetzen, die mutmaßlichen Drogenhandel über das Leben von Menschen stellt. Selbstverständlich wurde das Gesetz im Anschluss vor dem europäischen Gericht gekippt. Bis November 2020 war allerdings die „freiwillige“ Verabreichung von Brechmitteln weiterhin Usus.
Aber auch wenn man sich fragt, ob die Polizei denn ansonsten eine erfolgreiche Organisation ist, welche zmdst. eine hohe Aufklärungsrate hat, stellt man fest, dass Verbrechen, welche die Arbeiter*innenklasse betrifft, nur sehr unzureichend aufgeklärt werden. Bei „Kapitalverbrechen“ – und hiermit meine ich Verbrechen gegen Unternehmen – dagegen ist sie sehr erfolgreichLohndiebstahl (durch unbezahlte Überstunden, von der marxistischen Interpretation haben wir dabei noch gar nicht gesprochen) dagegen ist nicht einmal illegal. In der Kategorie „Diebstahl insgesamt und zwar:“ stehen 1.682.610 erfasste Fälle, davon 506.191 aufgeklärte (30,1 %). Hierin enthalten sind 304.005 Fälle von „Ladendiebstahl insgesamt“ mit einer Aufklärungsrate von 90,2 % (274.157 Fälle). Macht also noch eine verbleibende Aufklärungsrate von 16,83 % für die Diebstähle ohne Ladendiebstahl.
Auf der anderen Seite sind dann noch Fälle von „Cannabis und Zubereitungen“ mit 4,3 % am Gesamtanteil (227.958 Fälle), die zu 92,5 % aufgeklärt werden und wo momentan die meisten Regierungsparteien diskutieren, Cannabis zu legalisieren. Dabei ist schon lange klar, dass die Kriminalisierung von Konsumierenden „wenig bis keinen Einfluss auf das Konsumverhalten hat“ und „Länder, die eine Liberalisierungspolitik verfolgen, einige der niedrigsten Prävalenzraten aufwiesen“. Repression statt Hilfe ist also das Programm, denn Drogendelikte sind Kontrolldelikte.
Einige der Zahlen müssen aber auch ins Verhältnis gestellt werden: 81.630 Fälle von „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung insgesamt“ werden angegeben mit einer Aufklärungsrate von 82,9 % (67.656 Fälle). Klingt erstmal gut (die Aufklärungsrate, nicht die Anzahl der Straftaten), bis man erfährt, dass „Fachleute davon ausgehen, dass die Dunkelziffer der nicht-angezeigten Sexualstraftaten noch etwa fünf mal so hoch ist“. Nimmt man diese Dunkelziffer dazu, bleibt gerade noch eine Aufklärungsrate von 16,6 % übrig. Wenn man außerdem sieht, dass sogar bei Mord die Aufklärungsrate extrem bezweifelt wird und laut Expert*innen jeder zweite Mord in Deutschland nicht als solcher erkannt wird, kann davon ausgegangen werden, dass die Gesamtanzahl an Straftaten um ein gutes Stück höher liegt als in den Statistiken angegeben. Die Gesamtanzahl an erfassten Straftaten 2020 war übrigens 5.310.621. Aufgeklärt wurden hiervon 3.100.401 oder 58,4 %. Fast jede zweite erfasste Straftat blieb also unaufgeklärt – und die bereits angesprochenen Dunkelziffern sind damit explizit nicht eingerechnet. Man könnte sich also schon wundern, was die Polizei eigentlich den ganzen Tag tut.
Fast noch schlimmer wird es dann bei der Online-Durchsuchung mittels Staatstrojaner: 2020 wurde dieser auf über 120 Geräten eingesetzt, 23 Mal davon erfolgreich. Da hier das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verletzt wird, ist der Einsatz nur legitim, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“. Stattdessen jedoch war es „[w]ie in den vergangenen Jahren […] vor allem der Tatverdacht bezüglich Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, der den Anlass für die Überwachungsmaßnahmen lieferte“. Also Grundrechtsverletzungen zur Durchsetzung einer unsinnigen Drogenpolitik.
Insgesamt zeigt sich also, dass das Bild der Polizei bei der (deutschen) Bevölkerung stark verzerrt ist. In Amerika werden solche Fragen unter dem (gerne von der amerikanischen Rechten völlig verzerrt dargestellten) Begriff Critical Race Theory untersucht, wo geprüft wird, weshalb weiße Menschen dort die Gesetzgebung derartig anders empfinden als nicht-weiße. Hierbei wird der Fokus nicht auf individuellen Rassismus gelegt, sondern geprüft, inwieweit Machtstrukturen zu rassistischen Ergebnissen führen. Für Deutschland ist mir kein ähnlicher Forschungsansatz bekannt, weshalb hier nur anhand von Beispielen argumentiert werden kann, um diese Lücke zmdst. im Ansatz zu schließen.

Das Schlechte

Die Polizei kann ihrer aufgetragenen Rolle also nicht (vollends) gerecht werden. Doch ist das, was sie erreicht, wenigstens insgesamt positiv oder ergibt sich insgesamt ein negatives Bild durch die Polizei, sodass Verhältnisse mitunter sogar schlechter werden? Darum soll es in diesem Absatz gehen.
In den USA gibt der Police Violence Report an, dass 2020 insgesamt 1126 Personen durch die Polizei getötet wurden. Hiervon wurden 96 % durch Schüsse getötet, der Rest teilt sich vor allem in Taser, physische Gewalt und Überfahren mit Polizeiwagen auf. Insgesamt wurden 16 dieser Fälle strafrechtlich verfolgt. In acht der Fälle gab es Videoaufnahmen, welche die Tötungen zeigen. Insgesamt 740 der Fälle begannen mit einem nicht-gewalttätigen Vorfall (inkl. Verkehrskontrollen). Das sind grausame Zahlen, die sich allerdings auch daraus ergeben, dass im Gegensatz zu Deutschland in den USA 58 Stunden für den Umgang mit Feuerwaffen und 8 Stunden für Deeskalationstraining genutzt werden. In Deutschland, genauer gesagt in NRW, werden immerhin mindestens 24 Stunden Grundprogramm in Seminarform für ein Deeskalationstraining alle drei Jahre sowie „Trainings mit den Schwerpunkten Taktik/Eigensicherung, Eingriffstechniken und Schiessen / Nichtschiessen (Schiessausbildung) sowie Kommunikation mit einem Zeitansatz von 8 Stunden alle vier Monate“. Obwohl die Ergebnisse in dem verlinkten PDF als „vielversprechend“ bezeichnet werden, sehen Expert*innen keine Besserung – eher im Gegenteil: „Polizisten stehen auch nicht bloß mit einem Bein im Rechtsextremismus: Sie sind mittendrin“. Die Ausbildung zu*r Polizist*in fördert eine „Subkultur, in der man eine bestimmte Form von Angepasstheit lernt und in der sich bestimmte Stereotype entwickeln“, da es möglich ist, die Ausbildung bezahlt zu bekommen. Bricht man sie allerdings ab, muss man den gesamten Preis zurückzahlen. Entsprechend hält man sich zurück, passt sich an und versucht „möglichst unauffällig durchzukommen“. Hinzu kommt, dass die Polizei als Erfüllungsapparat der Politik versucht, möglichst ohne große Skandale zu arbeiten. Hieraus folgt dann, dass sich die Polizei scheut, z. B. bei Querdenken oder anderen „Veranstaltungen, wo sogenannte Durchschnittsbürger beteiligt sind, die die Mehrheit der Querdenker ausmachen, durchzugreifen und Regeln umzusetzen. Da gibt es eine Beißhemmung der Politik, die auf die Polizei abfärbt im Sinne eines vorauseilenden Gehorsams: Die Polizei weiß, dass die Politik keine Bilder haben will, wo auf die Waldorf-Kindergärtnerin eingeprügelt wird oder die Lehrerin mit ihrem Plakat und ihrem wallenden Gewand ein blutiges Auge hat. Wenn das linke Demonstrantinnen sind, geht das“. Dass eine derartige Ungleichbehandlung extrem demokratiefeindlich ist, muss ich hoffentlich nicht weiter ausführen.
So richtig deeskalierend treten Polizist*innen jedenfalls nicht auf, wenn sie zu elft mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole auf einen psychisch auffälligen Jugendlichen schießen, der mit einem Messer auf sie zukommt, nachdem sie ihn bereits mit Pfefferspray und Taser versucht haben zu stoppen. „Pfefferspray habe bei psychisch Kranken sogar einen paradoxen Effekt: »Sie empfinden das als unmotivierten Angriff und starten einen Gegenangriff. Es ist immer das gleiche Muster«, so Feltes“. Das sollten Polizist*innen eigentlich wissen und eine*n Psycholog*in oder Psychater*in mitbringen.
Für Deutschland bietet die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP eine Übersicht über die Anzahl tödlicher Polizeischüsse in Deutschland. Für 2020 werden hier 15 Fälle angegeben, was ein vergleichsweise hoher Wert im Vergleich zu den Vorjahren ist (Durchschnitt: 9,9 zwischen 1976 und 2020). Im Vergleich zu den USA stehen wir also mit den tödlichen Polizeischüssen zmdst. einmal weitaus besser dar. Wie sieht es aber mit Gewalt insgesamt aus?
Einer (noch) unveröffentlichten Studie der Universität Bochum zufolge gibt es jährlich 12.000 Verdachtsfälle unrechtmäßiger Polizeigewalt. Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch das Forschungsprojekt KviaPol (Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen) der Goethe-Universität Frankfurt am Main, wo „übermäßige“ Gewaltanwendungen der Polizei untersucht werden sollen (welche Menge an Gewalt legitim ist, wird dabei immer neu definiert, das Gewaltmonopol als solches wiederum stellen auch kritische Studien eigentlich nie in Frage).
Wenn insgesamt acht Polizeibeamt*innen einen unbewaffneten 15-jährigen mit Pfefferspray und Schlagstöcken malträtieren, sagt die GdP man könne auf dem Video keine Polizeigewalt erkennen. Aber auch ein Knie auf dem Hals eines Opfers, wie man es aus dem Fall George Floyd erst kürzlich zuvor gesehen hat, scheint für einige Beamt*innen eher eine Inspiration, als eine Abschreckung gewesen zu sein.
Natürlich werden aber auch Beweise für Straftaten von Polizist*innen gerne mal von der Polizei vernichtet, wenn die Gelegenheit sich bietet. Anschließend steht es dann wieder Aussage gegen Aussage und durch die oben genannten Gründe ist klar, wem hier geglaubt wird.
Wer jedoch denkt, dass die Gewalt aufhört, sobald die Personen eingesperrt werden, wird ebenfalls bitter enttäuscht: Seit 1990 sind „203 Todesfällen von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Personen in Gewahrsam und durch Polizeigewalt in Deutschland“ belegt.
Gegen Racial Profiling gibt es zwar Rügen der Anti-Rassismus-Kommission des Europarates, „[d]ie damalige Empfehlung an Polizeibehörden des Bundes und der Länder, Gegenmaßnahmen zu entwickeln, sei nicht umgesetzt worden. Positiv vermerkte die Kommission die Zusicherung der Bundesregierung, zivile Anti-Diskriminierungs-Initiativen zu fördern und auch finanziell zu unterstützen“. Also ist es mal wieder die Zivilbevölkerung, die es richten soll, während Rassismus in der Polizei grassieren darf.
Da polizeiliche Pressemitteilungen meistens kritiklos übernommen werden, entsteht auch hier wiederum ein verzerrtes Bild in der Bevölkerung von Polizist*innen, die sich „nur wehren“ würden. Und darum verbrennen sie Inhaftierte in ihrer Zelle? Wenig überraschend, dass es 15 Jahre gebraucht hat, bevor die Generalstaatsanwaltschaft, um „einen genügenden Tatverdacht gegen eine konkrete Person zu begründen“.
Gegen Reform wehren sich die Behörden allerdings mit Händen und Füßen.
Apropos Hände und Füße: Polizist*innen, die auf auf dem Boden liegende Personen eintreten zeigen eigentlich, wie schlecht ein derartiges Deeskalationstraining wie oben beschrieben hier in Deutschland funktioniert: Ein paar treten, ein paar schauen zu, irgendwann stoppt jemand den blonden Kollegen. Nur, dass dieser angeblich an den Einsatzleiter gemeldete Polizist kurz darauf wieder zutreten durfte und seinen Kollegen zuvor niemand gestoppt hat.
Ähnliche Geschichten hört man gerade aus linken Quellen nicht selten, teilweise sogar mit weit schlimmeren Details.
Politisch werden diese Vorfälle versucht zu vertuschen, die Realität zeigt allerdings ein gänzlich anderes Bild.
Dies alles zeigt ein Gewaltproblem bei der Polizei, welches durch eine mangelnde Kontrolle, die Möglichkeiten der Gewaltausübung und eine fehlende Deeskalation entsteht. Mit dieser Einschätzung stehe ich übrigens auch nicht alleine. Selbst der Uno-Sonderberichterstatter für Folter sieht ein „Systemversagen“ bei Polizeigewalt in Deutschland. Hier geht es zwar viel um die „Querdenken“-Demos während der Corona-Pandemie, der bemängelte Trend, unverhältnismäßige Gewalt durch Polizist*innen gar nicht erst in offizielle Statistiken aufzunehmen, ist allerdings hiervon unabhängig.

Das Hässliche

Was wäre wohl das schlimmste, was Polizist*innen tun könnten? Wenn sie nicht „nur“ ein Spiegel der Gesamtgesellschaft, sondern ein Spiegel der hässlichsten Teile der Gesellschaft wären?
Genau dies scheint nämlich der Fall zu sein. Polizist*innen, die auf Querdenken-Corona-Demos mitlaufen und dort die eigenen Kolleg*innen angreift oder Polizeichefs, die Querdenker*innen Tipps geben, werden zwar nur selten überhaupt erfasst und selbst dann immer kleingeredet, zeigen aber ein widerliches Bild und warum man Menschen, die genauso anfällig für Verschwörungstheorien sind wie jede*r andere auch nicht mit einem Gewaltmonopol ausstatten sollte.
Dieses Gewaltmonopol kann nämlich nicht selten tödlich enden, wenn sich Polizist*innen sich wie in diesem Fall gezielt dazu verabreden, gewalttätig zu werden. Im Anschluss ist es dann natürlich auch praktisch, dass man die Opfer noch beklauen kann, denn wer verdächtigt schon die Polizei? Dass wegen Unterschlagung, statt wegen Diebstahl ermittelt wird, hat sicherlich nichts damit zu tun, dass die maximale Strafe für Unterschlagung geringer (maximal 3 statt 5 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) ausfällt, sondern liegt sicherlich nur daran, dass „der Geschädigte zum Tatzeitpunkt bereits tot war“ (aber das müssen die Jurist*innen erklären).
Kein Wunder also, dass auf Demonstrationen gegen Polizeigewalt gerne skandiert wird „So! So! So viele Einzelfälle!“.
Rechtsextremismus in der Polizei wird nicht in Ausnahmefällen toleriert, er hat seit vielen Jahren schon System, wie viel zu spät jetzt endlich auch eine (noch immer recht kleine) Studie feststellte, nach der „Muslime und Obdachlose […] besonders oft Opfer von Abwertungen [werden]”.
Konsequenzen werden hierzulande allerdings selten gezogen und auch die Bevölkerung steht anders als im Fall von George Floyd in den USA nach Fällen wie bei Oury Jalloh, Rooble Warsame, William Tonou-Mbobda, Amad Ahmad, Matiullah Jabarkhil, Yaya Jabbi, Hussam Fadl, Ousman Sey, Christy Schwundeck, Dominique Kouamayo, Laya-Alama Condé, Achidi John und vielen weiteren noch hinter der Polizei.
Wenn man sich die Karte der bekannten „Einzelfälle“ ansieht, kommt einem normalen Menschen die Galle hoch. In Deutschland aber werden diese Fakten gekonnt unter den Teppich gekehrt und insbesondere die Politik und Medien machen gute Miene zum tödlichen Spiel. Für eine weitere Übersicht neben dem Polizeiapparat siehe auch Struktureller Rassismus in Deutschland, wo ich beschrieben habe, wie struktureller Rassismus in Deutschland funktioniert.
Wobei man fairerweise dazu sagen muss, dass selbst der WDR sich mit Polizeigewalt und Rassismus auseinandersetzt (das Verhältnis von negativen Berichten zu Copaganda ist allerdings sehr eindeutig pro Polizei).
Aber was tut eigentlich die Polizei konkret gegen Rassismus? Wie sich herausstellt: Herzlich wenig (Stand: Oktober 2021): „In nur sechs Bundesländern führt die Polizei für alle Bewerber*innen solche Abfragen [ob Bewerber*innen in der Vergangenheit durch rechtsextremes Verhalten aufgefallen sind] durch (Bayern, Bremen, Hamburg, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland). In den anderen Bundesländern fragt die Polizei die Daten entweder nur bei Verdacht (Brandenburg, Hessen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) oder gar nicht an (Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen). […] Bisher überprüfen nur zwei Bundesländer (Bremen und Niedersachsen) routinemäßig öffentliche Posts von Polizeibewerber*innen in Sozialen Medien. […] Hamburg wiederholt als einziges Bundesland die Anfragen beim Verfassungsschutz zu rechtsextremen Aktivitäten von Polizist*innen alle zehn Jahre. […] Nur fünf Bundesländer haben Extremismusbeauftragte in ihren Landespolizeien eingesetzt (Berlin, Brandenburg, NRW, Sachsen und Sachsen-Anhalt).“
Die Polizei ist eben der „Freund und Helfer“. Ein Spruch, der im Nationalsozialismus etabliert wurde und bis heute beibehalten wird.
Polizist und Mitglied in einer selbst vom Verfassungsschutz als rechtsradikal und verfassungsfeindlich eingestuften Partei (der AfD)? Kein Problem..
Das führt dann auch zu Beispielen wie dem bereits oben angesprochenen Fall von Oury Jalloh, bei dem 16 Jahre nach seinem Tod in einer Polizeizelle endlich klar ist, dass er von Polizist*innen angezündet wurde. Bis dahin wurde der Prozess immer wieder blockiert und Ermittlungen wurden eingestellt, obwohl mehrere Gutachten in der Vergangenheit bereits zu den gleichen Ergebnissen kamen.
Rechtsextreme Medienberichte in Deutschland sind absolut keine Seltenheit, Verurteilungen oder gar (wirkungsvolle) Verbesserungen dagegen schon. Stattdessen sieht sich die Polizei selbst in der Opfer- und Retter*innen-Rolle. Die GdP wehrt sich überhaupt, auch nur zu prüfen, wie groß das Problem eigentlich istEin Hohn für alle Opfer.
Man überwindet sich und meldet sich nach einer Vergewaltigung bei der Polizei. Was könnte nun also schlimmer sein, als hier von den Polizist*innen wieder vergewaltigt zu werden? Eine US-Studie über 43 Staaten und 400 Festnahmen von Polizeioffizieren zeigt zwischen 2005 und 2007 118 Fälle sexueller Gewalt durch Polizist*innen. Besonders ekelerregend: 73,1 % der Opfer waren noch minderjährig.
Zwischen 2005 und 2014 wurden in den USA ungefähr 1600 Polizeioffiziere wegen sexueller Gewalt festgenommen. Im Durchschnitt waren die Polizist*innen bereits seit 10 Jahren im Dienst. Die Autoren der Studie halten fest, dass „our findings suggest that police
sexual violence may be a cultural norm within many police agencies that it is not limited to a few “bad apples.”“. Wie der Hauptautor der beiden Studien in einem Interview sagt, treffen Polizist*innen häufig auf schutzlose Menschen, während sie selbst durch ihre Autorität und die fehlenden Konsequenzen geschützt sind. Warum solche Strukturen nicht nur sexuelle Gewalt (gerade auch gegen Minderjährige) begünstigen, sondern sie sogar noch fördern, habe ich in Macht und Kindesmissbrauch bereits ausführlich dargelegt.
Auch in Deutschland sind mehrere derartige Fälle bekannt, eine großangelegte Studie zum Thema konnte ich allerdings leider nicht finden.

Reform oder Abschaffung?

Des Staates Betragen ist Gewalttätigkeit, und seine Gewalt nennt er »Recht«, die des Einzelnen »Verbrechen« (Max Stirner, Der Einzige und sein Eigentum)

Gerade der Vergleich der (verfügbaren) Daten von den USA und Deutschland zeigt deutlich, dass Reformen zwar eine Besserung bringen, das unterliegende Problem allerdings nicht lösen können. Eine Behörde, die sich selbst überwachen soll, effektiv nur sich selbst gegenüber Verantwortung zeigen muss und dabei gleichzeitig mit einem Gewaltmonopol ausgestattet ist, muss fast zwangsläufig zu Korruption, Rassismus und übermäßigen Gewaltausschreitungen führen.
Reformen bringen Besserung, können aber niemals die Lösung sein.
Unter Anarchist*innen ist dies sicherlich keine neue Einsicht: die Polizei schützt Kapitalinteressen, nicht Menschen. Im Gegenteil werden Polizist*innen eingesetzt, um Minderheiten zu unterdrücken und somit „den Frieden zu bewahren“, da sie sich nicht gegen die unfaire Behandlung wehren oder auch nur darüber sprechen können.
Nichtsdestoweniger sehen viele Menschen die Polizei noch als „notwendiges Übel“ und befürchten Gewaltausbrüche, wo die Polizei fehlt wie in Seattle bei CHOP/CHAZ. Dabei wird dann übersehen, dass obwohl CHAZ fehlgeschlagen ist, man nicht sämtliche Probleme nur auf die Abwesenheit der Polizei zurückführen kann: Gewalttaten kommen in Wellen, viele Gewalttaten wurden durch rechtsextreme Gegenprotestant*innen verübt, eine eigene Sicherheitsstruktur wurde nicht etabliert und viele Bewohner*innen fühlen sich nach der Rückkehr der Polizei nicht sicherer als vorher. Das Experiment zeigt daher eher die Notwendigkeit der Etablierung von gesellschaftlichen Strukturen noch während die bestehenden Strukturen bestehen.
Denn obwohl es sinnvolle Maßnahmen zur Verbrechungsbekämpfung in unserem aktuellen System gibt, benötigen die wenigsten hiervon eine institutionelle Polizei.
Im Gegenteil zeigen andere Beispiele, wo die Aufgaben der Polizei von Mitgliedern der Gesellschaft erfolgreich ersetzt werden, wie dies bei den Zapatistas zeigen dagegen ein sehr positives (und in internationalen Studien gelobtes) Bild, indem die „Bürgerwehr“ von Mitgliedern der Gesellschaft durchgeführt wird, die regelmäßig rotieren, um ein Ausnutzen der Macht zu verhindern.
Es ist dabei aber wichtig, dass diese Bestrebungen nicht von der Polizei ausgenutzt werden, um ihr eigenes Ansehen aufzubessern, ohne selbst etwas ändern zu müssen.
Wenn stattdessen die Gemeinschaft gestärkt wird, sind Alternativen zur Polizei möglich und sinnvoll. Weitere Beispiele hierfür sind durch die Geschichte und in den verschiedensten Gesellschaften immer wieder zu finden.
Viele Menschen haben ein sehr negatives Bild des Menschen und denken, dass der sog. Zuschauereffekt, also „das Phänomen, dass einzelne Augenzeugen eines Unfalls oder kriminellen Übergriffs mit nachlassender Wahrscheinlichkeit eingreifen oder Hilfe leisten, wenn weitere Zuschauer (engl. bystander ,Dabeistehender‘) anwesend sind bzw. hinzukommen“ einer erfolgreichen Bürgerwehr entgegenstehen würde. Die Wahrheit ist allerdings, dass es sich bei dem Zuschauereffekt um eine urbane Legende handelt – in der Realität wurde anhand von Videoaufzeichnungen in 91 % der Fälle festgestellt, dass Zuschauende geholfen haben.
Zur Abschaffung der Polizei gibt es ausführliche Programme und Vorschläge, die Idee ist also weitaus praktikabler, als man gemeinhin annehmen würde.
Bis es so weit ist, sollte man nach Möglichkeit nicht mit der Polizei sprechen (damit schadet man nur sich selbst und anderen) und wo möglich Konflikte lösen, ohne die Polizei zu rufen.
Eine gerechte und sichere Welt können wir nicht in die Verantwortung einer unkontrollierten Minderheit geben, wir müssen uns selbst darum kümmern.

Struktureller Rassismus in Deutschland

Als strukturellen Rassismus beschreibt man einen Rassismus in der Gesellschaft, der so schwach ist, dass man ihn problemlos abstreiten kann, aber so stark, dass er überall spürbar ist. Etwas genauer gesagt beschreibt er einen Rassismus, der von den Institutionen, Gesetzen, Normen oder der internen Logik einer Gesellschaft ausgeht, unabhängig davon, inwiefern Akteure innerhalb der Institutionen absichtsvoll handeln oder nicht.^[https://de.wikipedia.org/wiki/Struktureller_Rassismus]
Er bezeichnet damit nicht nur offen rechtsextreme Strukturen, sondern Strukturen, die rassistische Tendenzen ermöglichen oder sogar fördern, statt diese aufzulösen.

Justizvollzug

Struktureller Rassismus im Justizvollzug kann sich z. B. durch höhere Strafen für ausländische Täter oder durch eine Vorverurteilung und damit unverhältnismäßig hohe Anzahl Sicherheitsüberprüfungen und Repressionen ausländischer (oder auch nur ausländisch aussehender) Mitmenschen äußern.

Höhe von Strafen

Durch angenommene „Klankriminalität“, die häufig nur über den Nachnamen angenommen wird, müssen jugendliche Täter teilweise statt Sozialstunden eine Verurteilung und einen Eintrag ins Erziehungsregister erwarten.
Kein Wunder also, dass der Anteil an Ausländern in deutschen Gefängnissen rapide steigt, obwohl sich sich aus den Zahlen nicht ableiten lässt, dass Ausländer krimineller sind als Deutsche. Auch das BKA bestätigt das: Die Daten „lassen keine vergleichende Bewertung der Kriminalitätsbelastung von Deutschen und Nichtdeutschen zu“, da wichtige Faktoren wie das Alter, die sozio-ökonomischen Hintergründe, die Häufigkeit von Anzeigen von nicht-deutschen gegenüber deutschen Straftätern etc. nicht beachtet werden.
Der Großteil der ausländischen Gefangenen sitzt dabei wegen Drogendelikten ein. Da der aus den USA bekannte „War on Drugs“ höchst rassistisch ist und auch in Deutschland Racial Profiling genutzt wird (siehe nächster Abschnitt), verwundert dies wenig.
Doch auch eine nicht näher spezifizierte „islamistische Gesinnung“ führt immer häufiger zu Inhaftierungen. Siehe hierzu auch Islam als Gefahr?
Eine weitere Art, wie „ausländische“ Täter übermäßig bestraft werden, ist durch die Abschiebung: Werden Täter zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt, werden sie im Anschluss in ihre Heimat zurückgeschickt. Ganz egal, ob sie dort jemals gelebt haben oder nur dort geboren wurden. Auch der Idee einer Resozialisierung steht dieses Verfahren natürlich diametral entgegen.

Polizei und Racial Profiling

Dass unsere Polizei ein Problem mit Rassismus hat, ist eigentlich schon länger bekannt.
Das genaue Ausmaß des Problems ist allerdings leider nicht bekannt, denn deutsche Politiker stellen sich gegen unabhängige Untersuchungen. Die bisherigen inoffiziellen Untersuchungen geben allerdings bereits ein sehr unangenehmes Bild ab.
Insgesamt zeigen sich unangenehme Ähnlichkeiten zu der aus den USA bekannten „Blue Wall of Silence“, wenn Polizisten in Interviews anonym zugeben „keiner will als Verräter dienen“, sobald es um rassistische Äußerungen bei den Kollegen geht.
So wundert es dann auch weniger, dass 2016 von 1521 immerhin angezeigten Fällen von Polizeigewalt (was aufgrund der enormen Dunkelziffer weit unter der realen Anzahl an Fällen von unrechtmäßiger Gewaltausübung liegen dürfte) nur 5,3 % (82) überhaupt vor Gericht landeten und von diesen wiederum nur 1,5 % (23) auch wirklich verurteilt wurden. 2018 waren es dann von 1559 Fällen noch 3,1 % (49), die vor Gericht landeten und 1,2 % (20), bei denen es zu einer Verurteilung kam.^[https://www.fr.de/frankfurt/polizeigewalt-frankfurt-anzeige-polizei-video-twitter-schlaege-90025717.html] Im Gegenteil werden häufig die Opfer wiederum von den Polizisten angeklagt, wenn sie sich wehren möchten. Aufgrund der fehlenden Daten kann man hier zwar nur schwer eine Tendenz ableiten, die Zahlen sind allerdings erschreckend.
In diesem Fall noch weiter von „Einzelfällen“ zu schwadronieren, verschleiert das große Problem, das die Polizei mit Gewaltausschreitungen und Rassismus hat.
Unterdessen werden immer neue tödliche Befugnisse ermöglicht, die gerade auch wegen des auch in Deutschland stark vorherrschenden Racial Profilings vor allem PoC treffen. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Mit den neuen Möglichkeiten steigen eher die Vorurteile.
Offiziell werden zwar die Ethnien von Strafverdächtigen nicht aufgezeichnet, allerdings behilft man sich eines Tricks und nutzt eine Liste von Nachnamen – ohne weitere Prüfung der Familienzugehörigkeit.

Sozio-ökonomischer Einfluss

Ein struktureller Rassismus kann z. B. dazu führen, dass Menschen mit auch nur ausländisch klingendem Namen keine Wohnung finden, bei Bewerbungen benachteiligt werden, das Ausländern das Wahlrecht nicht genehmigt wird, sie geringere Bildungschancen haben oder indem sie von Krankenkassen und bei der medizinischen Versorgung eine schlechtere Versorgung erhalten.

Schlechte sozio-ökonomische Bedingungen sind ein starker Faktor für Kriminalität und könnten daher wie oben beschrieben ein Einflussfaktor für die große Anzahl ausländischer Insassen sein.

Wohnen

Anekdoten für die Diskriminierung bei der Wohnungssuche gibt es zuhauf. Ein großes Problem, welches hierbei auftritt ist der „Eignungsnachweis“ in Form Bewerbungsformular, Lebenslauf, Arbeitsvertrag, Gehaltsabrechnung, Versicherung und einer Bestätigung vom letzten Vermieter, dass die Miete pünktlich gezahlt wurde, die gerade für Flüchtlinge häufig nur schwierig zu erbringen sind.
Um diese Beschreibungen zu untermauern, kann man sich den Anteil der Wohnungslosen unter Ausländern in Deutschland anschauen, der derzeit etwa 25 % für Menschen aus EU-Staaten beträgt. Insgesamt haben 2018 29,4 % der akut Wohnungslosen einen Migrationshintergrund. Insgesamt ist hier ein starker Trend zu erkennen, bei dem vor allem ein Migrationshintergrund ein stärkerer Grund für Wohnungslosigkeit ist.
Besonders für Menschen mit arabischem oder türkischem Namen ist es sehr schwer, auch nur einen Besichtigungstermin für eine Wohnung zu bekommen.
Eine Diskriminierung aufgrund der Herkunft ist zwar verboten, aber sehr schwer nachweisbar, weshalb sich 2015 laut einer Umfrage fast 70 % der Menschen mit Migrationshintergrund bei der Wohnungssuche diskriminiert fühlten. Zurecht, wie die obige Studie belegt.
Ohne Anspruch auf Sozialleistungen, Arbeitslosengeld oder öffentliche Zuwendungen fällt es Migranten zusätzlich schwer, bezahlbare Wohnungen zu finden.
Zusammen mit stetig steigenden Mietpreisen, die vor allem von privaten Vermietern getrieben werden und von der Politik weiterhin nicht eingeschränkt werden, sind Geringverdiener, zu denen Migranten logischerweise zmdst. zu Beginn ihres Aufenthalts natürlich gehören (aber auch später noch, siehe Abschnitt zu Berufsaussichten), im Nachteil.
Allerdings zeigen die Zahlen – und auch die Aussagen der Vermieter selbst, von denen 41 % Bedenken hätten, eine Wohnung an eine ausländische Person zu vermieten –, dass hierbei die finanzielle Situation eine eher untergeordnete Rolle spielt.

Berufsaussichten

Auch bei der Bewerbung haben Ausländer in Deutschland teilweise große Probleme. Dabei werden vor allem schwarze und muslimische Bewerber stark diskriminiert, wobei es hier scheint, dass die Ursache nicht an der erwarteten Bildung liegt, sondern wirklich an einer Präferenz zu bestimmten Nationalitäten. Insbesondere Bewerber aus Spanien werden allerdings interessanterweise stark (selbst gegenüber deutschen Bewerbern) bevorzugt.
Es ist allerdings dabei auch nicht von der Hand zu weisen, dass eine reale statistische Diskriminierung, also eine Benachteiligung beim Bildungsstand in Deutschland existiert. Siehe hierzu den Abschnitt zur Bildung.
In Krisenzeiten sind es dann gleichermaßen vor allem Ausländer, die ihren Job verlieren. Kein Wunder, denn selbst wenn Ausländer einen Job bekommen, bekommen nur etwas über die Hälfte von ihnen einen Beruf, der ihren Qualifikationen entspricht, obwohl immer mehr hochqualifizierte Immigranten nach Deutschland kommen, sodass Migranten im Durchschnitt eine höhere Qualifikation aufweisen als Deutsche. Die Abschlüsse werden allerdings hierzulande häufig einfach nicht gewürdigt. Das hat zum Effekt, dass viele z. B. kein Homeoffice machen können, da sie in Handwerksbetrieben arbeiten.
Zusätzlich zu den sogar in internationalen Unternehmen stark geforderten Deutschkenntnissen, die für Immigranten eine Hürde darstellen, kommt es auch noch zu Druck, weil sie Probleme mit ihrem Asylverfahren befürchten, wenn sie keinen Job haben.
Eine nur nach und nach stattfindende Öffnung, um auch Immigranten besser zu fördern findet zwar statt, gefordert wird aber immer noch vor allem Eigeninitiative, die jedoch in Anbetracht des Drucks, unter dem viele Migranten stehen und der Sprachbarriere weitaus schwieriger zu erreichen ist, als für Deutsche.
Aufgrund dieser Zahlen ist es dann auch wenig verwunderlich, dass 2015 ausländische Arbeitnehmer 21,5 % weniger durchschnittliches Bruttomonatsgehalt hatten als deutsche.

Bildung

Dass Armut in der Kindheit unumkehrbare negative Folgen für die kognitive, soziale und emotionale Entwicklung hat, ist bereits seit Längerem bekannt. Um gegen diese Armut vorzugehen, wird wiederum vor allem eine qualitativ hochwertige frühe Bildung empfohlen.
Vor diesem Hintergrund ist es erschreckend, dass z. B. Türkischstämmige Schüler viermal häufiger auf Hauptschulen, als auf Gymnasien zu finden sind. Insgesamt sind 2003 an den Gymnasien nur 4 % Ausländer, an den Hauptschulen dagegen 18 %. 2019/20 hat sich der Trend eher noch verschärft mit 5,2 % Ausländern an Gymnasien und ganzen 26,6 % Ausländern an Hauptschulen.
Von der Annäherung der schulischen Leistungen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die 2012 noch abzusehen war, scheint leider nicht mehr viel geblieben zu sein.
Dabei ist häufig nicht der Ehrgeiz der (türkischen) Schüler entscheidend, sondern mangelhafte Unterstützung Zuhause oder Vorbehalte der Lehrer. Gerade die mangelhafte (wohlgemerkt, nicht mangelnde, denn türkische Eltern helfen besonders häufig ihren Kindern bei den Hausaufgaben – wobei man über den praktischen Nutzen von Hausaufgaben durchaus streiten kann) Unterstützung Zuhause ließe sich allerdings mit gezielten Förderprogrammen gut ausgleichen.
Stattdessen wird allerdings reine Symbolpolitik ohne praktischen Nutzen betrieben, weshalb die Deutschkenntnisse häufig auf einem so niedrigen Niveau bleiben, dass die Kinder keine Chancen haben, an weiterführenden Schulen dem Unterricht zu folgen.
Auf der anderen Seite sinkt der Wert für Hauptschulabschlüsse immer weiter, sodass es sogar schwierig wird, eine Ausbildung zu finden. Es entsteht eine Spirale von Armut und mangelnder Bildung, aus der nur durch gezielte Unterstützung von Migrantenfamilien ein Entkommen möglich ist.

Wahlen

Entgegen einer verbreiteten Fehlannahme ist das Wahlrecht in einem Land für Migranten kein Menschenrecht: „Jeder Mensch hat das Recht, an der Leitung öffentlicher Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter teilzunehmen“. Es ist daher notwendig, die Zugehörigkeit zu einem Land zu erörtern, wenn man den Anspruch auf die Teilnahme an Wahlen prüfen möchte.
Nun ist die Zugehörigkeit zu einem Land durchaus fraglich, allerdings scheint es, dass sich Deutschland besonders schwer tut, auch jahrzehntelangen Gastarbeitern die Staatsbürgerschaft anzuerkennen, obwohl diese natürlich maßgeblich die deutsche Wirtschaft positiv beeinflussen. Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern können Migranten hierzulande sich auch nicht zur Wahl aufstellen lassen. Das Wahlrecht auch für Nicht-Staatsbürger auszuweiten, scheint dabei nur wenig gesteigerte Wahlbeteiligung zu bringen, weshalb die Einbürgerung zu bevorzugen sei. Auch die Einbürgerung ist allerdings mit einigen hohen Hürden versehen.
Menschen, die zwar von den Ergebnissen von Wahlen beeinflusst sind, an ihnen aber nicht mitwirken können, haben ein Demokratiedefizit, welches auch zu einer Entfremdung in der Politik führen kann, die wiederum gesteigerten Populismus und Anomie zur Folge hat.
Aus diesem Grund führten bereits 2008 etwa die Hälfte der EU-Länder ein kommunales Wahlrecht für Ausländer ein, Deutschland hinkt hier hinterher.

Krankenversicherung und -versorgung

Das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit wird in Europa jedem Menschen garantiert.
Trotzdem haben in Deutschland Asylsuchende zuerst einmal rechtlich nur Anspruch auf „Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände“, was häufig so ausgelegt wird, dass sie erst 15 Monate nach ihrer Ankunft medizinisch normal versorgt werden.
Mit dieser Behandlung landet Deutschland auf dem Migrant Integration Policy Index (MIPEX) im Jahr 2020 mit einem Wert von 63 Punkten noch hinter der Türkei und Chile und befindet sich damit etwa im Mittelfeld, was die gesundheitliche Versorgung von Migranten angeht.
Das liegt allerdings neben der gesetzlichen Lage auch an der Bürokratie in Deutschland, durch die einige Asylanten angeben, dass es „für viele Migranten […] schwerer [sei], sich durch die Regularien der Gesundheitsversorgung zu manövrieren, als eine Steuererklärung zu machen“.
Dass in Deutschland kein Mensch ohne Krankenversicherung sei und daher keine derartig bizarren Situationen wie in den USA entstehen können, bei denen Leute an Zahnentzündungen sterben, weil sie sich Medikamente nicht leisten können, ist leider nicht richtig. Hierzulande müssen stattdessen nur Notfälle kostenlos behandelt werden – und was als Notfall gilt, ist Auslegungssache und abhängig von der sozialen Bedürftigkeit der Hilfesuchenden, die diese nicht immer nachweisen können oder wollen. Der Grund hierfür ist, dass zwar Ärzte seit 2009 nicht mehr Behörden über illegale Einwanderer informieren müssen, ob diese Befreiung von der Meldepflicht allerdings auch für medizinische Mitarbeiter gilt, ist unklar und könnte damit Menschen den Aufenthalt kosten.

Quatsch zu Corona-Tests

Quelle: hxxps://www.bitchute.com/video/IB4I6ssPRlEp/

Angegebene Quellen für das Video/Schnellübersicht:

Zum Video direkt:

  • 0:54 warum „die“ so scharf auf diese Tests sind, wo man das Stäbchen so tief in die Nase schiebt: Weil da die meiste Viruslast ist und damit das Testergebnis am akkuratesten (https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/coronavirus-tests-studie-100.html)
  • 1:02 schärfer drauf zu testen, als zu impfen: Der Impfstoff ist doch erst seit Kurzem zugelassen, bis dahin brauchte man eben mehr Tests, um Ausbrüche zu verhindern o.O?
  • 1:22 warum sollte jemand die Wirtschaft ruinieren wollen? Die Idee vom „großen Reset“ macht halt wenig Sinn, wenn man sich überlegt, dass das Risiko für die Eliten ziemlich groß ist bei gleichzeitigem zweifelhaftem Nutzen, da die Entwicklung des Gini-Index und des Nettovermögens eher zeigen, dass die Ungleichverteilung stärker wird – die Eliten gewinnen also tendenziell mit der Zeit ohnehin.
  • 1:40 er bezieht sich hier auf ein Gerichtsurteil, bei dem die Richter Studien falsch interpretiert haben. Seit wann sind Richter nochmal die medizinischen Experten, auf die wir hören sollten?
  • 1:42 eine Falsch-Positiv-Rate von 95 % bedeutet lediglich, dass unter 100 positiv getesteten 95 keine reale Infektion vorliegt. Es bedeutet aber nicht, dass 95 von 100 Menschen auch positiv getestet werden. Hierfür braucht man den positiven prädikativen Wert.
  • 1:54 Lockdown bringt etwas, Lockdown light bringt halt wenig
  • 2:17 Hotspots erkennen kann zu lokalen Lockdowns führen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/corona-beschraenkungen-ausreisesperren-hotspots-ausbrueche-bundeslaender
  • 2:41 sehr lobenswert 😛 die Quellen scheinen auch insgesamt recht seriös zu sein. Zweiter Schritt wäre dann allerdings für ihn gewesen, nicht das Gegenteil von dem zu sagen, was seine Quellen schreiben oder daraus unzulässige Interpretationen zu ziehen ^^
  • 3:10 so funktioniert halt die scheiß Presse. Ja, da muss man sogar noch anständige Quellen angeben und vertraut nicht den Leuten, die ständig lügen. So ein Mist aber auch!
  • 3:31 die Quelle ist nicht angegeben, allerdings konnte ich den Originalartikel finden: https://www.hopkinsmedicine.org/news/newsroom/news-releases/johns-hopkins-researchers-engineer-tiny-shape-changing-machines-that-deliver-medicine-efficiently-to-the-gi-tract. Es geht um Studien mit Tierversuchen im Magen-Darm-Trakt, um Medikamente effektiver abzugeben, die dann von kleinen Greifern freigesetzt werden. Hat halt nichts mit Nanorobotern in der Nase beim Menschen zu tun.
  • 4:35 keine Quellenangabe, aber scheinbar bezieht er sich auf dieses Video hier: https://www.youtube.com/watch?v=2TjdGuBK9mI. Sehr schön, wie sie am Ende dann sagen, dass man vielleicht in einigen Jahrzehnten mal sehen wird, ob das wirklich so funktionieren wird g
  • 5:06 „injiziert werden heißt natürlich per Impfung“ – nein, es gibt noch mehr Arten, Dinge zu injizieren, als nur per Impfung o.O?
  • 5:22 direkt nach dem von ihm markierten Teil: „However, intranasal administration produces quite low drug concentrations in the brain due limited nasal mucosal permeability and the harsh nasal cavity environment. Pre-clinical studies using encapsulation of drugs in nanoparticulate systems improved the nose to brain targeting and bioavailability in brain. However, the toxic effects of nanoparticles on brain function are unknown.“ also stellen sie bereits in diesem neuen Ansatz fest, wie schwierig es mal werden wird. Eine Quelle, die belegt, dass es mittlerweile effizient geht, gibt er nicht an. Die Beweislast liegt allerdings bei ihm und ich bin zu faul, da selbst was zu suchen, nur weil Olli Hirngespinste hat g
  • 6:59 natürlich. Die Blut-Hirn-Schranke ist fantastisch, um viel Dreck abzuhalten, aber wenn man versucht, eine Gehirnkrankheit zu behandeln, muss man sie eben manchmal überwinden. Das ist wie man manchmal Menschen aufschneiden muss (und damit die schützende Haut zerstören), um sie operieren zu können.
  • 7:16 nein, es gibt durchaus Möglichkeiten, die Blut-Hirn-Schranke zu überwinden durch Medikamente. Aber die neue Methode könnte helfen, weitere Behandlungsmöglichkeiten zu schaffen. Steht doch im zweiten Satz vom Context.
  • 8:36 sieht scheiße aus, fühlt sich auch eklig an habe ich mir sagen lassen. Die Idee ist allerdings, dass die Viruskonzentration ganz oben in der Nase am höchsten ist, sodass man da auch frühe Infektionen entdecken kann, die sonst verborgen bleiben würden.
  • 8:56 aus dem gleichen Artikel: „A CT scan identified a 1.8-centimetre sac-like structure protruding down into the nasal cavity between a breakage in bone. It was an encephalocele — a term for a condition usually identified in infants, where the bones of the skull do not fuse completely, creating a gap where cerebral fluids and brain tissue can collect in a protruding lump.“ Die Frau hatte eine seltene Vorerkrankung, mit dem Test selbst hatte das aber weniger zu tun: „“This patient had an undiagnosed skull base defect at the fovea ethmoidalis that was present on imaging dating back to 2017,“ the report continued. „We therefore theorize that the swab itself did not result in a violation of the bony skull base, but rather the invasive test caused trauma to the patient’s preexisting encephalocele.““
  • 9:17 wenn man genug Leute testet, kann auch schon ein häufiger als normalerweise entstehendes falsch-negatives Ergebnis (weil es von einem Laien durchgeführt wurde) eine Ausbreitung verlangsamen: https://www.sueddeutsche.de/wissen/coronavirus-antigentest-schnelltest-1.5156940
  • 9:46 und hier spezifiziert er leider nicht, was das genau sein soll
  • 18:04 den Teil dazwischen überspringe ich jetzt mal, das war mir zu seltsames Gerante zusammen mit ein paar Anekdoten, die niemand prüfen kann. Nur dazu, dass Altimmune meines Wissens nach noch nirgendwo als Vakzine zugelassen wurde, also frage ich mich wieder, worauf die eigentlich hier herauswollen?
  • 19:20 wenn du diese Knochenwand hier 64402504f42e3c038c8e485282fc21a3.png perforieren willst, würde ich dir eher zu einem Akkubohrer raten, als zu einem blöden Wattestäbchen o.O
  • 19:54 hatte ich ja schon geschrieben: In die Nase gehen sie, weil da die Viruskonzentration am höchsten ist
  • 20:23 warum beschweren sich die Schwurbler eigentlich, dass man gar keine klaren Zahlen hätte, meckern dann aber, dass die Tests sowieso nichts bringen würden außer klaren Zahlen?
  • 20:41 okay, aber du hast bisher noch keinen einzigen brauchbaren Beleg in die Richtung gebracht
  • 21:41 was will er uns damit sagen? Der Roboter soll nur den Test durchführen und man sieht auch in dem Videoausschnitt, dass einer der Gründe ist, dass man einen angenehmeren Test hat und damit man nicht mehr Stewardessen einspannen muss, worüber er vorher noch gemeckert hat

Links zur Prüfung von Aussagen

  • Pressemitteilungen zu wissenschaftlichen Themen:
  • Zeitungsartikel:
    • Bypass Paywalls Clean: Paywalls von mehreren Newsseiten umgehen (auch für Chrome erhältlich)
      • Custom Sites: (neben denen von hier, die über den Button „Import from GitLab“ importiert werden können): {"Golem":{"domain":"golem.de","useragent":"googlebot","add_ext_link":"div.paywall-wrapper|article","add_ext_link_type":"archive.is"},"Strange Matters":{"domain":"strangematters.coop","remove_cookies":1},"Rheinische Post":{"domain":"rp-online.de","add_ext_link":"div.paid-content|article","add_ext_link_type":"archive.is"},"Zeit":{"domain":"zeit.de","useragent":"googlebot","add_ext_link":"span.zplus-badge__text|article","add_ext_link_type":"archive.is"}}
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Islam als Gefahr?

Wahrgenommene Gefahr

Der Islam wird häufig als enorme Gefahr angesehen. Das gilt interessanterweise sogar für Moslems, die Angst vor islamistischem Extremismus haben.

Es stellt sich allerdings natürlich die Frage, ob von einer so verbreiteten Glaubensrichtung wirklich überproportional mehr Terror ausgeht, als von anderen Glaubensrichtungen. Dabei ist der Großteil der Moslems offen für andere Auslegungen des Islam, hier muss man sich also über engstirnige Extremisten weniger Gedanken machen.

Klar ist, dass über Terroranschläge von Moslems weitaus mehr berichtet wird, als über Terroranschläge von Nicht-Moslems.
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Terroranschläge von Moslems werden als organisierte Anschläge auf das christliche Amerika, heimische Anschläge als Einzelfälle dargestellt.

Das hat zur Folge, dass Moslems und der Islam besonders stark als Gefahr angesehen werden – und da den meisten Menschen gleichzeitig nicht bewusst ist, wie verbreitet der Islam wirklich ist, trifft diese Angst dann insbesondere Menschen aus den arabischen oder nahöstlichen Ländern. Diese Art von Islamophobie betrifft daher nicht nur Moslems, sondern wird kategorisch auf Menschen mit entsprechenden phänotypischen Ausprägungen übertragen.

Terrorismus

Es scheint, dass, wenn man staatliche Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen udn Minderheitendiskriminierung miteinbezieht, kein Zusammenhang zwischen Islam und Terrorismus feststellbar ist. Wer also gegen islamistischen Terror kämpfen möchte, sollte den Menschen vor Ort helfen, sich mit ihrer Politik zu identifizieren, siehe hierzu auch den Abschnitt zu Islam und Demokratie.
Auf der anderen Seite führt die permanente Vermengung der Begriffe „Islam“ und „Terrorismus“ gerade noch zu einer Verstärkung des Terrorismus, da hiermit eine der extremsten Auslegungen des Koran weiter legitimiert wird, die den Koran puristisch-traditionalistisch liest. Zum Beispiel führt eine derartige Auslegung der christlichen Bibel ähnlichermaßen zu verstärktem Terrorismus.
Das hat weniger mit den religiösen Texten zu tun, als eher damit, dass eine derartige Auslegung häufig eine Vorbestimmung durch eine höhere Entität und damit eine moralische Rechtfertigung als auch ein Versprechen einer Belohnung nach dem Tod mit sich bringt, durch die Ängste abgebaut werden.

Islam und Demokratie

Die meisten Moslems wünschen sich eine Demokratie, wenn auch mit unterschiedlich starken Wurzeln der Politik im Islam.
Man sollte dazu auch bemerken, dass nicht wenige Diktaturen in den islamisch geprägten Ländern durch ausländische Putsche etabliert wurden. Den muslimischen Staaten Demokratiefeindlichkeit zu unterstellen, weil sie nicht christliche Demokratie praktizieren, scheint daher eher ein Missverständnis einer anderen Art von Demokratie zu sein, als ein grundlegender Unterschied im Verständnis der Demokratie zwischen muslimischen und christlichen Nationen.
So sind zwar insgesamt Länder mit höherem Anteil an Moslems weniger demokratisch, dies scheint aber nicht an einer Inkompatibilität zwischen Islam und Demokratie zu liegen, sondern daran, dass viele Moslems Demokratie als etwas inhärent „westliches“ sehen – was sie mit Kolonialismus und Doppelmoral verbinden.

Islam und Frauenrechte

Häufig wird die Unterdrückung der Frauen als Kritikpunkt am Islam vorgebracht.
Der Koran beschreibt zwar explizit Frauen und Männer als gleichwertig, diese Gleichberechtigung wurde allerdings nach Mohammeds Tod stark reduziert. Heutzutage gewinnen Frauen auf vielen Gebieten ihre Selbstbestimmung zurück, was ebenfalls darauf hindeutet, dass die Diskriminierung nicht auf religiösen, sondern auf historischen Gründen beruht.
Das bedeutet nicht, dass es keine starke Diskriminierung gibt – im Gegenteil, vielfach sind die Zustände katastrophal. Man sollte aber sehen, dass hier ein Kampf gegen den Islam wenig zielführend ist, der nur seinerseits als Rechtfertigung genutzt wird, um patriarchale Systeme zu bewahren.

Islam und Wissenschaft

Der Islam enthält Anweisungen, Wissen anzuhäufen und die Natur zu deuten, um ihrem Schöpfer näher zu sein, weshalb islamische Länder sehr früh führend in den Wissenschaften waren. Auch hier führten allerdings stärker werdende westliche Einflüsse dazu, dass versucht wurde, die Wissenschaft zu „islamisieren“. Durch die extrem geringen Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den arabischen Ländern hängen diese Staaten weit zurück.
Das ist besonders interessant, da ansonsten Religion und Wissenschaft nicht in einem Gegensatz zueinander zu stehen scheinen.

Hirntumore und Mobilfunk stehen in keinem Zusammenhang

Und noch eine Widerlegung eines längeren Artikels, der mir von einer Bekannten zugeschickt wurde. Immerhin ist sie noch offen für Gespräche, entsprechend habe ich mir mal ihren ursprünglich in der „Bürgerwelle“ erschienen Artikel genauer angeschaut – und siehe da, es wurde heftig mit Zahlen gepfuscht, um das Ergebnis zu demonstrieren, das man sich zurechtgelegt hat. Anmerkungen wie immer im PDF, viel Spaß: https://anonfile.com/V4raac06o0/Zunahme-Hirntumor-Schweden_Nilsson_20.10.14_pdf

Quatsch zur Corona-Krise

In der letzten Zeit hatte ich einige Diskussionen mit Corona-Leugnern. Statt mir die Mühe nur für einzelne Personen zu machen, dachte ich mir, ich stelle meine Kommentare hier einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung.

Ich habe bei den Anmerkungen übrigens bewusst auf Quellenangaben verzichtet und eher versucht, Widersprüche aufzuzeigen, da sich vorher bereits im Gespräch gezeigt hat, dass Quellen dann nur als „Mainstreammedien“ direkt abgebügelt werden.

Die drei Videos wurden mir am Tag des Uploads bei YouTube innerhalb weniger Minuten zugeschickt, die Widerlegung hat mich einige Stunden gekostet. Mein Tipp daher, falls ihr ähnliche Fälle im Bekanntenkreis habt: Fragt nach einzelnen Aussagen, verweigert das Anschauen kompletter Videos, denn ansonsten müsst ihr entweder das komplette Video zerpflücken (und keiner wird sich auch nur eure Anmerkungen durchlesen) oder euch vorwerfen lassen, dass ihr ja die wichtigsten Punkte komplett ignoriert hättet.

Die Zeitstempel beziehen sich übrigens jeweils auf die Aussage, die unmittelbar davor kam. Das kam mir sinnvoller vor, als einen Kommentar zu einer Aussage abzugeben, bevor die Aussage überhaupt getroffen wurde – und hat eine Menge Arbeit gespart *g*.

Viel Spaß!

Diskussionsgrundlage: „Schluss mit Starrsinn in der Corona-Politik! | Kommentar des BILD-Chefs“ https://youtu.be/4AHUTRqUaTk

0:27 korrekt. Selbst wenn noch so viele Bild-Leser euch glauben, hilft das nicht gegen diesen Schwachsinn
0:39 falsch. Die Einschätzungen der medizinischen Experten waren von Anfang an recht eindeutig, nur was die Politiker daraus gemacht haben, war katastrophal. Die Aussage ist also nur deswegen keine dreiste Lüge, weil nur allgemein von „Experten“ geredet wird und nicht spezifiziert wird, wer gemeint ist.
0:42 falsch. Das Tragen von Masken wurde nie verhöhnt, am Anfang hieß es nur, dass es nicht sinnvoll wäre, mittlerweile sind die Erkenntnisse etwas weiter. Wer von Anfang an behauptet hätte, bereits die optimalen Strategien zu kennen, hätte sich auch nur lächerlich gemacht. Übrigens lag das auch daran, dass man am Anfang die Ausbreitungsgeschwindigkeit noch nicht einschätzen konnte, die Masken sind schließlich zum Fremd- und nicht zum Selbstschutz.
0:49 kann ich nicht einordnen. Wer hat davor gewarnt, Kindergärten und Schulen zu schließen? Die Politiker oder die Mediziner?
0:53 hier wird wieder vermischt, was die Politik gemacht hat und was die Mediziner gesagt haben. Bei Epidemien wird eine Abriegelung der Grenzen von der WHO empfohlen, da hat noch keiner reagiert. Bei Pandemien dagegen ist die Ausbreitung in andere Länder nicht mehr sinnvoll, da wurde dann aber von der Politik gehandelt, um den Schein von Verantwortung zu zeigen.
0:59 fantastisch. Jetzt wird das funktionieren der Maßnahmen genutzt, um zu behaupten, sie seien überflüssig gewesen. Man vergleiche die Zahlen aus anderen europäischen Ländern, die zu spät reagiert haben, wo die Übersterblichkeit enorm ist.
1:14 ja, weil es zum einen ekelhaft ist und Ressourcen da abzieht, wo man sie besser gebrauchen könnte, zum anderen, weil es auch keinen Mehrgewinn bringt. Nicht alle sind an Corona gestorben, die Aussage wird aber nicht weiter ausgeführt. Leichen öffnen kann übrigens gefährliche Gase freisetzen, ist also auch noch mit einem zusätzlichen Risiko verbunden. Bei Corona machen vor allem Vorerkrankungen viel aus. Aber wenn man wie die Bild nur direkte Tote durch Corona betrachtet, fallen diese Leute alle unter den Tisch. Im Gegenzug ist die Anzahl der Menschen, die mit Corona gestorben sind, sonst aber nicht gestorben wären (z. B. durch Gewalteinwirkung) sehr gering. So oder so haben wir einfach derzeit noch keine genauen Zahlen, dafür ist die Krise noch zu frisch, das ist ganz normal.
1:23 ob Sportanlagen geöffnet sein dürfen, entscheiden die Bundesländer selbst – und ist wieder eine Frage, was die Politiker machen, nicht, was die Mediziner empfehlen
1:35 was wäre also die Konsequenz? Leute in den Tod schicken, um die Wirtschaft zu retten? Wundert einen bei der Bild nicht wirklich, dass denen Menschenleben nicht viel wert sind, zeigen sie ja immer wieder mit ihrer Berichterstattung, wo sie auf Persönlichkeitsrechte scheißen und Namen und Anschrift von Tatverdächtigen (wohlgemerkt noch nicht verurteilten!) unzensiert abdrucken
1:38 wieder so eine Plattitüde, wo schwammig von „Experten“ geredet wird
1:45 unser Wirtschaftssystem mit der Demokratie gleichzustellen, finde ich dann doch irgendwie gewagt. Ein globaler Schuldenschnitt ist nach einer globalen Krise schließlich auch eine Möglichkeit.
1:49 und natürlich Leute, die die Augen verschließen, weil sie Angst haben, sonst nicht mehr so weiter machen zu können, wie bisher schon.
2:11 ist jetzt das Argument, dass sich ein Typ über nen anderen lustig gemacht hat? Ein Glück, dass wir so eine inhaltlich fundierte Diskussion führen und nicht mal den Kontext wiedergeben, weshalb Herr Laschet anscheinend ausgelacht wurde. Ich konnte dazu übrigens echt nichts finden, also keine Ahnung, ob der Brinkhaus da recht hatte oder ob er ebenfalls Schwachsinn geredet hat.
2:16 in diesem Fall ja, da die Akzeptanz einer Idee stark davon abhängt, wie ernst sie genommen wird. Wenn diese Idee möglicherweise Menschenleben gefährdet, ist es also vernünftig, sie zu diskreditieren.
2:40 oder, ganz radikale Idee: Wir geben den Leuten einfach ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Zeit. Geld ist essentiell, Jobs nicht. Dass es bei uns so wenige Coronatote gibt (laut WHO 5640 derzeit in Deutschland), liegt wie gesagt vor allem an den Maßnahmen. Insgesamt haben wir in Europa seit Anfang des Jahres etwa 140000 übermäßige Todesfälle. Wie viele auf Corona zurückzuführen sind, wird man natürlich erst im Nachhinein feststellen können, aber die Zahl spricht bereits Bände über die Größenordnung. Hatte ich schon gesagt, dass die Bild sich nicht für Menschenleben interessiert?
2:47 am Anfang hat sich die Politik den Maßnahmen verweigert und macht sie noch heute zum Teil. Die Maßnahmen wieder aufzulösen, würde im schlimmsten Fall dafür sorgen, dass wir in Deutschland ebenso viele Tote haben, wie in unseren Nachbarländern.
2:55 die Maske fällt komplett?
3:02 was hat das eine jetzt mit dem anderen zu tun?
3:11 cool. Und warum genau sollte jetzt die Meinung dieses einen verbitterten Manns uns interessieren?
3:23 ich wiederhole mich, ich weiß, aber der Bild sind Menschenleben eben vollkommen egal. Dass wir sterben müssen, ist normal. Wann und weshalb aber nicht. Und ich persönlich finde es pervers, wirtschaftliche Interessen über Menschenleben zu stellen.
3:33 die Bild kann ihren Schwachsinn doch frei in die Welt heraus posaunen? Nur dass ihnen jemand recht gibt oder sie ernst nimmt, dazu verpflichtet die Demokratie zum Glück nicht.
3:41 klar, aktuell ist Fußball ja auch eines der wichtigsten Themen …
3:51 WTF? Die versuchen, ihre Mitarbeiter zu schützen, was für Arschlöcher? Der Bild sind Menschenleben … hatte ich glaube ich schon mal gesagt, oder? Übrigens sind Eingriffe in die Berufsfreiheit nach Artikel 12, Absatz 1, Satz 2 des Grundgesetzes explizit möglich, aber was interessiert die Bild das schon, wenn man stattdessen vage an das Grundgesetz erinnern kann, um dafür zu argumentieren, wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte zu stellen?
3:58 Moment? Die Spieler haben ein geringeres Risiko, weil weniger Hooligans kommen, deswegen sollen die Begrenzungen aufgehoben werden, wodurch aber dann doch wieder mehr Hooligans kommen würden? So eine Logik kann ja auch nur von der Bild stammen 😀
4:13 verstehe ich nicht? Sind Millionäre keine Fußballfans oder warum sind die Bundesligaspiele jetzt gezielt angegriffen?
4:21 das vermute ich ebenfalls. Wenn man darüber nachdenkt, dass diejenigen, die ein höheres Einkommen haben, meistens aber auch mehr Rücklagen haben und daher wirklich nicht so sehr auf die Unterstützung angewiesen sind, wie die ärmeren Leute, klingt es aber auf einmal auch recht logisch – zumal ja sonst die arme Wirtschaft sogar noch mehr leiden würde.
4:32 wieso sollte das der Fall sein? Die Lebenserwartung der Deutschen wird sich hoffentlich nicht in der nächsten Zeit derart drastisch reduzieren. Warum sollte sie auch?
4:35 genau deswegen soll es ja Hilfsprogramme geben? Aber der Bild wären Massengräber lieber, das schafft schließlich auch Arbeitsplätze, weil jemand die ganzen Toten ja begraben muss. Ach ja und obduzieren am besten vorher auch noch alle, damit wir auch wirklich auf den einzelnen Menschen genau bestimmen können, wie viele Menschen denn nun an und nicht nur mit Corona gestorben sind.
4:37 irgendwie ironisch, wenn man darüber nachdenkt, dass er propagiert, dass die Leute ihr Leben aufs Spiel setzen sollen, um die Wirtschaft zu retten. Aber wenn die Leute tot sind und die Wirtschaft damit gerettet wird, kann man immerhin nicht sagen, dass der Mittelstand im Durchschnitt weniger verdient oder wie ist die Logik dabei?
4:43 mir tun die Gastronomie- und Hotelbetriebe auch Leid. Deswegen sollte es ja gerade Hilfsprogramme geben … das ist ja der große Vorteil einer Gemeinde, dass man sich gegenseitig in Notsituationen unterstützen kann.

Diskussionsgrundlage: „Corona 38 – einfach nur Wau“ https://www.youtube.com/watch?v=Sd4lKpEw8EM

ersmtal, weil du ja so gerne betonst, dass Wieler Tierarzt ist: Schiffmann ist HNO-Arzt. Kein Virologe, kein Epidemiologe. Nein, das macht seine Aussagen nicht direkt verkehrt, aber dich einerseits darüber zu beschweren, dass Wieler Tierarzt ist und Drosten nie mit Menschen gearbeitet hätte (dass er das sehr wohl hat, hatte ich dir ja bereits gezeigt), ist nicht schlüssig. Spezialisiert ist er übrigens wie der Name seiner Webseite bereits vermuten lässt auf Schwindel, also nicht einmal auf das Lungenthema.
0:30 wieder so ein Machtmissbrauch bezieht sich auf? Bewusst vage gehalten oder ist das ein Querbezug auf eine alte Folge, die ich mir ehrlich gesagt jetzt nicht auch noch alle anhören will?
0:38 fände ich auch schön, aber können wir uns darauf einigen, dass ich mit Zahnschmerzen zum Zahnarzt gehe, weil der weiß, was er tut und es wenig Sinn macht, wenn ich mit meiner Mutter darüber diskutiere, woran es liegen könnte? Klar können wir zufällig auch auf die richtige Diagnose kommen, ist aber aufgrund der Vielzahl der Möglichkeiten und der Komplexität schon so eines simplen Phänomens wie Zahnschmerzen eher unwahrscheinlich.
1:05 das Grundgesetz existiert doch, wieso soll es dann wiederhergestellt werden? Gleiches gilt für die Meinungsfreiheit. Er ist nicht im Gefängnis, was eine Möglichkeit des Staats wäre, wenn sie seine Meinungsfreiheit unterdrücken wollten. Am Anfang hatte er was erzählt, wo ich nicht ganz im Bilde bin, vermutlich wurde eins der Videos gelöscht? In dem Fall muss man allerdings sehen, dass YouTube zum einen eine private Plattform ist, die natürlich ihre eigenen Regeln haben können, was auf ihrer Plattform gewünscht ist und was nicht, zum anderen bedeutet auch Meinungsfreiheit nicht, dass einem eine Bühne gegeben werden muss.
1:20 WTF? Ist der Kerl jetzt ernsthaft so weltfremd oder was ist da los? Zum einen wäre das rein logistisch schwierig, einen gemeinsamen Termin zu finden, zum anderen funktioniert Wissenschaft nicht, indem man mal bei einem Bierchen ein paar Ideen ausspricht, die einem gerade in den Kopf kommen, sondern indem man forscht, experimentiert und sich dann gegenseitig versucht Schwächen in den Theorien nachzuweisen, um gemeinsam eine bessere Theorie zu entwickeln
1:24 und Virologen sollen jetzt genau wieso Ahnung von Wirtschaft haben auch noch?
1:31 den Punkt verstehe ich mal wieder nicht. Die Religionsfreiheit wird doch nicht eingeschränkt? Du darfst weiterhin Christ, Moslem oder was auch immer sein, du darfst dich nur nicht mehr in großen Häusern mit deiner Gemeinde versammeln.
1:37 das Wort „Journalist“ verliert halt irgendwann jegliche Bedeutung, wenn sich jeder so nennen darf, der irgendwo bei YouTube seine Meinung kundtut. Aber die Bezeichnung ist eben nicht geschützt, auch wenn sie bei vielen Leuten immer noch den Anschein von Autorität vermittelt.
1:42 immerhin etwas 🙂
1:52 vollkommen richtig. Aber lustig, dass er jetzt sehr gefährlich sagt, obwohl es gegen die Grippe Impfstoffe und Medikamente gibt, wohingegen wir bei SARS-COV-2 (nennen wir es weiter Corona, ist einfacher zu schreiben, auch wenn’s natürlich nicht so genau ist, aber du weißt, was gemeint ist) noch nichts zielgerichtetes haben.
1:55 cool. Und jetzt? Das ist so eine Relativierung, die eigentlich gar nichts aussagt und rein zum Abwiegeln gedacht ist.
2:05 Triage ist die Priorisierung medizinischer Hilfeleistung. Die Skala ist dabei aber eher bei Dutzenden Verletzten, nicht bei Millionen von Menschen.
2:23 okay, er erkennt den Unterschied zwischen einer Grippe und einer Erkältung. Sollte man auch so erwarten können von einem HNO-Arzt. Allerdings qualifiziert ihn das natürlich nicht, sämtliche neuen Viren direkt einzuschätzen. Wäre ja super praktisch, aber dafür gibt es dann stattdessen eine eigene Berufsgruppe, die Virologen.
2:26 daher hast du das mit dem Drosten, oder? Tut mir Leid, dich enttäuschen zu müssen, aber auch wenn Virologen hauptsächlich an der Erforschung von Viren arbeiten, müssen sie dazu natürlich auch mit Patienten arbeiten, wenn auch natürlich nicht permanent.
2:35 fantastisch. Und meine Recherche ergibt, dass der Kerl zu dem Thema keine Ahnung hat. Er kann ein guter HNO-Arzt sein, das will ich absolut nicht beurteilen, aber bereits jetzt habe ich so viele Widersprüche und Falschaussagen festgestellt, dass ich mich wundere, wie dieser Mensch jemals seinen Doktortitel bekommen hat – da sollte man doch anständige Recherche eigentlich lernen.
2:47 sogar das von dir verlinkte Video sagt, dass Risikogruppen eine besonderen Schutz benötigen. Ich erwarte nicht, dass ich dich mit irgendwas hier überzeuge, aber bitte mach dir Gedanken, wenn sogar die von dir verlinkten Videos mir in dem Punkt recht geben. Mir kommt es nicht darauf an, dich davon zu überzeugen, dass alles, was die Regierung gerade fabriziert, ganz toll ist (dass ich kein Fan der Regierung bin, weißt du ja ^^), es ist mir nur wichtig, dass Menschen gesund bleiben und sich keinem unnötigen Risiko aussetzen 🙂
2:54 haha, wie lustig! Nochmal, es geht nicht um Selbst-, sondern um Fremdschutz. Im Satz vorher hat er selbst noch gesagt, dass Risikogruppen schutzbedürftig sind. Aber jetzt doch nicht, weil alles lustig? Tut mir Leid, aber das Bild entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wie jemand, der im Gesundheitsbereich arbeitet, so blind sein kann.
3:14 da fehlen mir vermutlich wieder die Hintergrundinformationen, staatliche Zensur sehe ich wie gesagt aber derzeit noch keine, er ist schließlich noch immer auf freiem Fuß. Nochmal: Gegenrede ist kein Redeverbot, auch wenn solche Leute gerne von sich behaupten, für die Meinungsfreiheit zu sein, aber dann direkt „Zensur“ schreien, wenn jemand sagt, dass er sich die Meinung nicht anhören will.
3:38 diese Personen gehören in die höchste Risikogruppe und sollten nach Möglichkeit nur deswegen keine Maske tragen, weil sie nicht unter Leute gehen sollten, denn die Maske ist Fremdschutz, kein Selbstschutz. Hatte ich glaube ich schon mal irgendwo erwähnt …
4:06 wie ekelhaft heuchlerisch ist das denn mal bitte? Der Lungeninformationsdienst spricht die gleiche Empfehlung aus, es ist also absolut nicht so, als wäre die Schwindelambulanz die einzige, die so agieren würde.
4:41 hatte ich schon beim Bild-Video angemerkt, die Einschränkungen sind bundeslandspezifisch. Einerseits meckern sie, wenn mal wieder „die da oben“ einfach irgendetwas entscheiden, andererseits wollen sie aber auch nicht, dass die Entscheidungen lokal getroffen werden.
5:09 da bin ich allerdings vollkommen bei ihm, das ist eine ekelhafte Einstellung und so eine Zweiklassengesellschaft, wo Ausländer für uns die Drecksarbeit machen dürfen, ansonsten aber ausgeschlossen werden, ist unter aller Sau
5:21 den hatte ich ja bereits gründlich zerpflückt, kann ich also vielleicht ein Stück überspringen
6:04 der Artikel ist nicht mal in sich selbst stimmig. Überschrift: „Druck von allen Seiten: Für Corona-Kanzlerin Merkel wird es plötzlich ungemütlich“, unten im Fazit dann: „Das Virus wirkt auf Merkel wie ein Lebenselixier – zumindest bisher.“ – was denn nun? Übrigens geht es hier auch wieder um die wirtschaftlichen Schäden und die Grundrechtseingriffe, nicht um die Gefährlichkeit des Virus. Wie die Bild setzt der Fokus-Gastautor hier also die Wirtschaft über Menschenleben.
6:17 nein? Natürlich ist diese Gruppe eine Gegenseite, denn sie will eine Lockerung der Maßnahmen. Kann man ja auch ruhig drüber diskutieren, wäre halt nur praktisch, wenn man auch sinnvolle Gründe hätte g
6:38 hatte ich auch schon in dem Bild-Video angesprochen, aktuell sind keine verlässlichen Zahlen zu Corona vorhanden, das beste, was wir haben, sind die Übersterblichkeitszahlen, die – wie in dem Bild-Video angesprochen – bei derzeit 140000 in Europa liegen. Für mich ist das Rechtfertigung genug, aber hier kommt dann wirklich eine Grundsatzfrage, ob Wirtschaft über Menschenleben stehen sollte.
6:50 wenn ich eine Karikatur finde, in der Corona-Leugner veralbert werden, werden sie dann weiterhin gelobt? Nein? Vielleicht misst man hier einfach mit zweierlei Maß und sucht nur nach Bestätigung für die eigenen Überzeugungen. Zu den Karikaturen sage ich jetzt mal nichts, weil sie logischerweise keine Argumente enthalten (können und wollen).
8:07 hier muss ich dann allerdings doch mal dazwischenfunken, denn so dämlich kann man das Plakat doch auch nur interpretieren, wenn man es darauf anlegt, oder? Es geht doch nicht darum, dass die Menschen jetzt reihenweise von ihren Kindern flüchten sollen, sondern sie sollen sie nur nicht mitnehmen, wenn die Möglichkeit besteht, sie Zuhause zu lassen.
8:42 einen Dreizehnjährigen kann man doch auch mal für eine Stunde Zuhause lassen?
8:53 okay, wenn nicht von Menschen, von wem sollen die Schilder dann gemacht worden sein? Ich kenne den Typen nicht, ist er Reptiloid?
9:35 darauf bin ich ja schon mehrfach eingegangen, Wirtschaft wird über Menschenleben gestellt, meistens von Leuten, die sich im Fall der Fälle an private Ärzte wenden können und nicht auf überfüllte Krankenhäuser angewiesen sind
9:59 damit liegt er allerdings falsch, siehe die Übersterblichkeitszahlen
10:20 sag an! Es ist ja auch eine komplett neue Pandemie, dass man die nicht zu 100 % genau vorhersagen kann, ist kein Wunder.
10:32 und dann kamen die Maßnahmen. Seltsam, wie das miteinander korreliert, oder?
10:53 spannend, er sieht also die Maßnahmen als gut an am Anfang, wenn sie dann aber Wirkung zeigen, waren sie übertrieben?
11:40 sage ich doch die ganze Zeit, am Anfang war es noch unklarer, mittlerweile ist immer noch vieles unklar, aber wir haben genauere Zahlen. Warum sollte das vom Anfang richtig sein, wenn sich die Erkenntnisse doch vermehren und nicht verringern?
11:48 genau. Informationen, die noch nicht gesichert waren und rein vorläufig aus ersten Fällen abgeleitet wurden.
11:53 ich bin mir hier nicht sicher, ob er absichtlich manipuliert. Validität bedeutet die logische inhaltliche Übereinstimmung einer Messung mit einem Messkonzept (man hat die Leute nicht einfach die Luft anhalten lassen, um zu prüfen, ob sie wirklich krank sind, wie das teilweise ebenfalls auf Facebook und Co propagiert wird). Das hat aber nichts mit der Reliabilität der Daten zu tun, also inwiefern die Daten wirklich aussagekräftig sind. Konnten sie am Anfang nämlich noch gar nicht sein, weil es eben zu wenig Fälle und zu wenig Zeit gab, um eine genauere Einschätzung vorzunehmen.
12:15 und wieder gibt er mir recht, dass die Krankheit enorm gefährlich ist. Hör bitte darauf, wenn sogar deine eigenen Quellen zur Vorsicht raten.
12:27 nennt man Modellrechnungen und davon gibt es einen Haufen, die von unterschiedlichen Faktoren ausgehen. Es ist leider unmöglich, Modelle exakt der Realität anzupassen, sonst müsste man die Realität selbst nutzen und hätte den Vorteil des Modells verloren.
12:44 was für ein Schwachsinn. Nur weil man mehr Leute testet, heißt das doch nicht, dass weniger Leute infiziert sind? Man könnte höchstens eine anteilsmäßige Erhöhung der erfassten Fälle feststellen. Und die sieht man sogar (wenn auch nur leicht) in der eingeblendeten Statistik. Die Erhöhung der Testfälle ist übrigens lange nicht so extrem, wie die Grafik vermuten lassen würde, das RKI ist da recht offen mit seinen Zahlen.
12:53 denn das ist ja das wichtigste, ob sie bedrohlich aussieht. Hey, die paar Tausend Menschen können wir doch ruhig mal opfern!
13:06 also hätte man Corona lieber aus den Nachrichten raushalten sollen? Dann hätten die Schwurbler mit Sicherheit von Zensur gesprochen und verkündet, wie man still und heimlich die Bevölkerung verrecken lässt.
13:14 es gibt ja auch keine beruhigenden Meldungen? Die Infektionszahlen sinken, das kommt auch in den Nachrichten, aber das Virus ist weiterhin gefährlich, ein Impfstoff steht noch lange nicht vor der Tür und viele Menschen verlieren Arbeit und Wohnung. Soll man das alles abwiegeln, nur weil es netter klingt?
13:27 nein, es waren vernünftige Vorsorgemaßnahmen. Man konnte am Anfang auch nicht wissen, wie gut die Isolierung funktionieren würde und wie schlimm es werden kann, hat man in Italien gesehen, hat er sogar selbst zugegeben.
14:13 die Modelle rechnen Dunkelziffern bereits mit ein. Man geht also möglicherweise am ersten Tag, um in der Metapher zu bleiben, davon aus, dass um die 20 Eier versteckt sind. Am zweiten Tag merkt man, dass es zwar mehr als zwei sind, aber immerhin doch nicht ganz so viele, sonst hätte man vermutlich ja mehr Eier gefunden, entsprechend werden die Modelle nach unten korrigiert. So tastet man sich dann an den realen Wert dran. Niemand geht allerdings direkt am ersten Tag davon aus, dass es nur ein Ei gibt, weil man nur eins gefunden hat, für wie doof hält der Typ die Wissenschaftler eigentlich?
14:24 übrigens entspricht das auch bei Weitem nicht der Realität, die Eier können sich ja schlecht vermehren, die Infizierten dagegen stecken neue Menschen an. Und deswegen ist dann auch bereits mein vereinfachtes Modell bereits an seine Grenzen gestoßen. Du merkst also, sinnvolle Modelle zu konstruieren, ist nicht ganz einfach, deswegen machen das Leute, die das jahrelang studiert und an ähnlichen Fällen nachvollzogen haben: Epidemiologen.
15:34 absolut irreführender Vergleich. Es geht nicht darum, dass Menschen sterben, sondern wie viele mehr durch Corona sterben, die sonst überlebt hätten. Dafür ist das beste, was wir momentan haben, die Übersterblichkeit.
16:35 die Zahlen kommen einem „normalen“ Menschen natürlich riesig vor, allerdings muss man bedenken, dass es sich nicht um dich oder mich handelt, sondern um ganze Länder, bzw. die ganze Welt. Das heißt nicht, dass die Kosten unbedeutend sind, relativiert sie allerdings enorm.
16:54 Wirtschaft wird wieder über Menschenleben gestellt. Dabei ist die Lösung recht einfach: Rettet die Menschen, macht anschließend einen Schuldenschnitt. Diese ständige Obsession mit irgendwelchen Zahlen geht mir wirklich auf den Keks. Die Wirtschaft ist ein Konstrukt, das den Menschen helfen soll, nicht anders herum.
17:06 schon wieder irreführend. Selbst wenn die Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen Verlauf Corona geringer wäre, als bei einer Grippe, wäre die Gesamtanzahl an Menschen, die sterben würden, noch immer weitaus höher, weil wir keine gezielten Medikamente gegen Corona haben und es noch keinen Impfstoff gibt.
17:34 eine Aussage eines Politikers ist leider keine Quelle, die wirklich belegt, dass seine Aussage stimmt. Wundert mich immer wieder, wie Verschwörungstheoretiker ständig davon erzählen, dass sie von allen Machthabern belogen werden, aber wenn dann mal einer was sagt, was sie auch glauben, sind es die einzigen Verkünder der Wahrheit. Hier geht es nicht um Fakten, sondern um Bestätigung des eigenen Weltbilds.
18:17 wieder die gleiche Vermischung von Tödlichkeit (Letalität) und Sterberaten (Mortalität) – und nein, den Vortrag schaue ich mir jetzt nicht auch noch an, bin schon seit Stunden mit diesen Videos beschäftigt. Wenn du einzelne Aussagen diskutieren möchtest, schick mir die (am besten mit Primärquelle, kein YouTube-Video, wo ich dann deren Quellen selbst raussuchen muss), dann können wir darüber reden. Aber so einen Aufwand wie jetzt mache ich mir nicht nochmal.
18:35 kennst du die Engineers and Architects for 9/11 truth? Ist sowas ähnliches, nur weil sich ein paar Menschen zusammenschließen, um für etwas zu stimmen, heißt das noch nicht, dass sie Recht oder Unrecht haben. Deswegen versuche ich hier ja auch die ganze Zeit, auf die Behauptungen, statt auf die Menschen einzugehen.
19:16 in dem Artikel wird eine Studie genannt, die noch nicht von der Fachwelt geprüft wurde. Bis dahin sind es also reine Ideen, die in den Raum geworfen wurden und wenn man sich die Studie dann mal anschaut, sieht man: „The absolute risk of COVID-19 death ranged from 1.7 per million for people <65 years old in Germany to 79 per million in New York City. The absolute risk of COVID-19 death for people ≥80 years old ranged from approximately 1 in 6,000 in Germany to 1 in 420 in Spain. The COVID-19 death risk in people <65 years old during the period of fatalities from the epidemic was equivalent to the death risk from driving between 9 miles per day (Germany) and 415 miles per day (New York City). People <65 years old and not having any underlying predisposing conditions accounted for only 0.3%, 0.7%, and 1.8% of all COVID-19 deaths in Netherlands, Italy, and New York City.“, der Artikel zieht sich also die Zahl, die ihm am gefälligsten ist und ignoriert den Rest. Die Studie hat übrigens auch nicht zum Ziel, Corona als ungefährlich zu erklären, sondern den Fokus mehr auf die älteren zu legen, was aber ohnehin bereits getan wird: „Strategies focusing specifically on protecting high-risk elderly individuals should be considered in managing the pandemic.“ Solange die Zahlen nicht miteinander in ein Verhältnis gesetzt werden, kann man daraus keine Ableitung für die Tödlichkeit insgesamt treffen.
19:28 Märtyrerdasein scheint sehr attraktiv zu sein – und spült nicht selten auch Geld in die Kassen, wenn man den Leuten nur einredet, alle anderen wollten einem nur böses und man sollte sich vertrauensvoll an sie wenden, um einen Bescheid zu bekommen, dass man keine Maske tragen muss, den jeder andere Arzt auch ausgestellt hätte. Bravo, hier wird nicht einfach nur die Wirtschaft über Menschenleben gestellt, hier wird auch noch Profit aus dem Leid anderer geschlagen.
19:34 wie kommt er jetzt auf einmal auf rechtsradikal? Bisher hatte ich den Eindruck, dass er ein absoluter Schwurbler ist, aber rechtsradikal hatte ich bisher noch keine Anhaltspunkte für gefunden. Ich vermute eher, dass er damit an seine Zuschauer appellieren will, die am Stammtisch Parolen brüllen und sich dann mit einem „das wird man doch wohl noch sagen dürfen“ herausreden. Kein inhaltliches Argument, aber schafft sicherlich Zusammenhalt und guten Freunden glaubt man ja auch eher mal etwas.
19:39 diese unglaublichen Nullaussagen habe ich echt gefressen. Dämliche Plattitüden, um möglichst keinen der Zuschauer abzuschrecken.
19:45 ich bin mir manchmal nicht sicher, ob die Leute den Quatsch selbst glauben (in dem Fall lässt er sich leider an der Nase herumführen) oder ob er genau weiß, dass das Quatsch ist und derjenige ist, der andere an der Nase herumführt, um Profit zu schlagen. Gerade hatte ich gemutmaßt, dass es letzteres sein könnte, sicher bin ich aber natürlich nicht, dafür kenne ich ihn zu wenig (und habe auch kein Interesse daran, mir weitere Videos von ihm anzuschauen).
20:01 das ergibt nicht den geringsten Sinn. Kinder werden nicht aussterben, nur weil wir alle für eine Weile Zuhause bleiben sollen (im Gegenteil sieht man ja auch die meisten Geburten im Sommer, weil die Leute im Winter zusammen im Haus sind und sich so die Zeit vertreiben ^^)
20:19 jetzt bekommt er Schnappatmung wegen eines Szenarios, das er sich gerade selbst ausgedacht hat? Nein, eine Zwangsimpfung für alle wird nicht nötig und auch nicht möglich sein, weil einige (wenige) Menschen medizinisch bedingt keine Impfungen bekommen können, aber eine Herdenimmunität ist notwendig, damit wir möglichst schnell und mit wenigen Toten aus der Sache rauskommen.
20:29 gibt’s dafür noch eine Begründung oder bleibt das so als Behauptung? Behauptungen ohne Begründungen kann man genauso ohne Begründung ablehnen. Warum denken manche Leute eigentlich, Wissenschaft wäre eine Meinungsfrage?
21:14 fantastisch, ein elfjähriger, der sich sicherlich genaustens mit der Faktenlage befasst hat und keineswegs nur von seinen Eltern den Schwachsinn gehört hat, macht Cartoons ohne Begründung. Aber gut zeichnen kann er, das muss man ihm lassen 🙂
21:50 und jetzt? Die breite Masse in Deutschland hat von medizinischen Fragen keine Ahnung, siehe die große Akzeptanz von Pseudomedizin. Übrigens wird auch nicht darauf eingegangen, was die Gates Foundation jetzt falsch gemacht haben soll. Ich habe auch meine Probleme mit der Stiftung, aber irgendwie bezweifle ich, dass ich allzu viele Deckungspunkte mit den meisten der Unterzeichner dieser Petition hätte.
22:34 wie ich schon sagte, hat ein Bekannter von mir vor ein paar Wochen ebenfalls jemanden durch Corona gestorben, allerdings durch die Krankheit direkt. Es ist immer tragisch, wenn Leute sterben, aber wenn man die Wahl hat, Menschen bewusst einer großen Gefahr auszusetzen oder sie darum zu bitten, Zuhause zu bleiben, ist das gut verständlich, dass man die Leute lieber Zuhause behält. Was die Geschichte zeigt, ist kein Versagen der Politik bei der Corona-Krise, sondern ein Versagen der Politik was den Wohnungsbau, die soziale Isolation und die Einrichtung von Notunterkünften für Familien mit Gewaltproblemen angeht.
22:51 ich nehme an, der Bezug zum Aluhut ist so gewollt und soll lustig sein?

Diskussionsgrundlage: „Rechtsmediziner Püschel zur Diskussion über die Gefahr des Coronavirus“ https://youtu.be/170lOpoIu-k

0:28 und genau diese Schlussfolgerungen sind der Grund, warum er angegriffen wurde.
0:55 100 Patienten sind keine aussagekräftige Menge, wenn man alleine in Deutschland von über 155000 Fällen ausgeht.
1:29 das Argument hatten wir meine ich auch schon mal, es geht eben nicht darum, dass die Menschen sterben, sondern wann. Auf die Frage des Reporters ist er an der Stelle einfach gar nicht eingegangen und hat nur allgemein erzählt, dass sie sich auch bei Leuten mit Vorerkrankung noch Mühe geben (was man auch hoffen will)
1:52 irreführend. Man guckt zu den Nachbarländern, weil die ähnliche Lebensverhältnisse haben wie wir, aber die Maßnahmen nicht oder erst zu spät ergriffen haben.
2:12 ja, in Deutschland hat es rechtzeitig reagiert. Was ist der Punkt?
2:38 also ist die Aussage, dass die Maßnahmen bisher funktionieren?
2:53 manchmal wünschte ich wirklich, solche Aussagen würden nicht einfach hingeschmissen und dann darüber hin weggegangen, sondern man würde hier eine echte Diskussion anfangen, aber dafür sind solche Reporter vermutlich auch einfach nicht geschult.
3:32 sie hat die Corona-Krise als ähnlich große Herausforderung betrachtet, weil „es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt“. In dem Kontext ergibt die Aussage dann sogar halbwegs Sinn, auch wenn ich sie ebenfalls ungeschickt finde.
4:00 das ist doch gerade der Punkt? Wie oft soll ich das noch schreiben, die Maßnahmen funktionieren, deswegen ist das Gesundheitssystem nicht überlastet. Er tut gerade so, als wäre die Situation identisch, wenn die Maßnahmen nicht getroffen worden wären, was absolut aus der Luft gegriffen ist.
4:23 glaubt doch auch keiner, bzw. wird doch so gar nicht verbreitet? Es wird immer nur gesagt, dass ältere Menschen ein höheres Risiko haben und wir insgesamt aufpassen müssen, dass nicht zu viele Menschen ins Krankenhaus müssen, weil sich sonst niemand mehr um die Infizierten kümmern kann, wodurch dann auch die weniger schweren Fälle tödlich enden könnten, weil es keine medizinische Unterstützung gibt.
4:37 abgesehen davon, dass die Infektion komplett neu ist und sich pandemisch ausbreitet ist es also das gleiche, wie andere auch? Davon abgesehen, das es natürlich unterschiedliche Krankheiten mit unterschiedlichen Verläufen geht, worauf ich hier mal nicht eingehen will, weil ich denke, dass er ebenfalls den Grippevergleich ziehen wollte, ist das wieder eine Aussage, die keinen wirklichen Inhalt hat. Von den Unterschieden abgesehen sind die beiden Dinge gleich.
5:04 also findet er die Einschätzung des RKI ebenfalls in Ordnung. Hatte ich ja ebenfalls schon mehrfach gesagt, hör bitte darauf, wenn sogar die Leute, bei denen ich teilweise nicht einen Satz unkommentiert lassen kann, weil sie so viel Schwachsinn verbreiten, ausnahmsweise mal das gleiche sagen wie ich auch. Ignorier ruhig alles andere, aber halt dich bitte zumindest an die einfachen Schutzmaßnahmen, die sogar die Leute in deinen Videos vernünftig finden!
5:30 absolut richtig, je mehr wir lernen, desto besser! Wir sollten daraus nur eben keine voreiligen Schlüsse ziehen und nicht zu viele Ressourcen darauf verschwenden, die sonst sinnvoller eingesetzt werden könnten.
5:42 ebenfalls richtig. Es geht ja auch nicht um die Fakten selbst, sondern um deren Interpretation, die bei ihm Hanebüchen ist.

Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) von 2016 kommentiert

Hier geht es zum kompletten Programm mit Anmerkungen: https://anonfile.com/wbP7Leq9be/Grundsatzprogramm_AfD_2016_kommentiert_pdf

tl;dr: Ein-Themen-Partei mit unhaltbaren Verschwörungstheorien und Falschaussagen im Grundsatzprogramm.

Und weil der Vorwurf bestimmt kommt: Selbst wenn auch nur 20 % von dem stimmen würden, was ich hier geschrieben habe (Quellen sind meistens verlinkt wenn notwendig), ist das für ein Grundsatzprogramm eine absolut peinliche Leistung.Ich bin wirklich gespannt, was mich bei den anderen Grundsatzprogrammen der etablierten Parteien erwartet, aber die AfD schien mir ein sinnvolles erstes Ziel zu sein, da ich häufig beobachtet habe, dass Leute über die Partei geredet haben, ohne deren Grundsatzprogramm überhaupt wirklich zu kennen.